Merkel plant Reform der Pflegeversicherung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode die Pflegeversicherung reformieren. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt erklärte Merkel, dass noch in dieser Legislaturperiode “ein Einstieg in eine kapitalgedeckte Komponente” erfolgen müsse, damit die Pflegeversicherung zukunftsfest gestaltet werden kann.
Bislang erfolgt die Finanzierung der Pflegeversicherung nur aus Beiträgen. Eine Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung ist ebenso umstritten wie die vieldiskutierte Kopfpauschale für Krankenkassen.
Der Kanzlerin zufolge ist Deutschland nach einer solchen Reform “mit seinen sozialen Sicherungssystemen für dieses Jahrzehnt gerüstet”, da steigende Gesundheitskosten dann über den neuen Zusatzbeitrag finanziert werden würden. Es müsse aber jedem bewusst sein, dass die Gesundheitskosten Jahr für Jahr weiter ansteigen werden, betonte Merkel.
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Gerade der Satz – “Es müsse aber jedem bewusst sein, dass die Gesundheitskosten Jahr für Jahr weiter ansteigen werden” – sagt ja schon aus, dass diese Gesundheitsreform auch nicht lange ausreichen wird. Genau wie die vorherigen Regierungen auch, traut sich Merkel nicht an die mächtige Pharma-Lobby heran. Da könnte man bestimmt mehr Kosten einsparen.