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Medienberichten zufolge hat die schwarz-gelbe Koalition auf einem Spitzentreffen ihrer Regierungsvertreter am Freitag beschlossen, die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen. Angeblich sollen die Beiträge um 0,6% auf dann 15,5% steigen, die halb von Arbeitnehmern und halb von Arbeitgebern getragen werden sollen. CSU-Chef Seehofer erklärte am Samstag, dass die Änderungen “in diese Richtung” (Beitragsanhebungen von 0,6%) gehen würden und dass es keine Leistungskürzungen oder höhere Zuzahlungen geben wird.

Den Angaben aus Regierungskreisen zufolge sollen auch die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung “weiterentwickelt” werden. Experten rechnen damit, dass die Zusatzbeiträge dann bis zu 2% des Gehalts betragen dürfen und nicht mehr maximal 1%, wie es aktuell der Fall ist. Am Dienstag soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Mit diesen Maßnahmen soll das 11 Milliarden schwere Kassendefizit, das sich für das kommende Jahr abzeichnet, ausgeglichen werden.

Schon jetzt gibt es von Opposition, Wirtschaft und Sozialverbänden heftigen Widerstand gegen die geplante Anhebung des Krankenkassenbeitrags. Die Anhebung sei unsozial und nicht tragfähig.