Urteil: Risikozuschlag bei PKV-Wechsel erlaubt
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind Risikozuschläge bei einem Wechsel der Privaten Krankenversicherung (PKV) zulässig (Az.: 1 K 3082/08.F(2)). In dem verhandelten Fall ging es konkret um die Allianz Private Krankenversicherung, die von ihren vollversicherten Kunden bei einem Wechsel von ihrem bisherigen Tarif in den neuen Aktimed-Tarif einen pauschalen Zuschlag verlangte. Seit März 2007 bietet die Allianz die Tarife der Aktimed-Serie an und hat bestehende Tarife mit vergleichbarem Angebot geschlossen.
Das Versicherungsvertragsgesetz besagt, dass PKV-Kunden das Recht haben, ohne Zuschlag den Tarif wechseln zu dürfen, der ein gleiches Leistungsangebot umfasst. Für die günstigeren Aktimed-Tarife hat die Allianz jedoch einen “Tarifstrukturzuschlag” in höhe von 20% erhoben. Dieser sollte auch von Kunden gezahlt werden, die bisher keinen Risikozuschlag zahlen mussten. Die Allianz argumentierte, dass die neuen Aktimed-Tarife komplett anderes kalkuliert seien und dass Kunden, die aus einem anderen Tarif in den Aktimed-Tarif wechseln ohne Zuschlag einen Vorteil gegenüber Neukunden hätten.
In der PKV-Branche wurde dieses Vorgehen heftig kritisiert, auch der PKV-Ombudsmann Dr. Helmut Müller hat es laut Ärzte-Zeitung abgelehnt. Von der Finanzaufsicht BaFin wurde es gleich untersagt. Dagegen setzte sich die Allianz nun gerichtlich zur Wehr und bekam in der ersten Instanz, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main recht. Die BaFin kündigte an, nach der Zusendung der Urteilsbegründung zu prüfen, ob sie Berufung gegen das Urteil einlegen wird. Eine Sprungrevision direkt zum Bundesverwaltunsgericht wäre ebenfalls möglich.
2 Kommentare
- PKV-Wechsel wird ab 1. Juli teurer
- Wechsel in die private Krankenversicherung
- Niederlage vor Gericht für die Allianz
- Private Krankenversicherung: Wechsel soll erschwert werden
- Einkommensgrenze für Wechsel in private Krankenversicherung steigt
- Wechsel zur privaten Krankenversicherung wird erschwert
- Wechsel in Private Krankenversicherung wird erschwert
2 Comments so far
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Werte Kollegen,
das interessante an der Geschichte ist doch, dass die Allianz, um die Tarife Aktimed vor schlechten Versicherungs-Risiken zu schützen einen neuen Zuschlag eingeführt hat, nämlich den Tarifstrukturzuschlag. Dieser ist, und da hat das BaFin wohl vollkommen recht, in keinster Weise gerechtfertigt, denn dafür gibt es doch den Gleichbehandlungsgrundsatz in der PKV. Das bedeutet, dass sowohl Neu- als auch Bestandskunden gleich behandelt werden müssen.
Diesen Gleichbehandlungsgrundsatz hat die Allianz nun vor Gericht gekippt. Somit kann dann wohl jede Krankenversicherungs-Gesellschaft einen feuchten Dreck um Grundsätze im Versicherungsgewerbe kümmern.
Nähreres auch im Versicherungs-Blog unter
Allianz: Tarifstrukturzuschlag bei Tarifwechsel
Es ist nur zu hoffen, dass die Bafin von diesem Urteil keine kalten Füße bekommt. Die vorher so richtig getroffene Bafin-Entscheidung, der Allianz den Tarifstrukturzuschlag zu verbieten ist die einzige und richtige Entscheidung. Den Argumenten der Allianz kann doch bei genauer Draufsicht kein wirklicher Glauben geschenkt werden.
Die Fehler der Allinaz-Versicherung sollen nun die Altkunden bezahlen.