Versicherungen News

Die Stiftung Warentest und verschiedene Krankenversicherungen weisen darauf hin, dass seit dem 1. April die beiden bislang frei erhältlichen Medikamente Johanniskraut und Paracetamol unter bestimmten Bedingungen verschreibungspflichtig sind.

Die Einnahme von Paracetamol in größeren Mengen kann Leberschäden verursachen, deshalb ist das Schmerzmittel ab einem Wirkstoffgehalt von über 10 Gramm pro Packung verschreibungsverpflichtig. Damit sind noch noch Packungen mit maximal 20 Tabletten frei erhältlich.

Bei Johanniskraut ist nicht die Dosierung des Wirkstoffs ausschlaggebend für die Verschreibungspflicht, sondern die Zulassen. Wenn die Präparate laut Beipackzettel zur Behandlung von mittelschweren Depressionen zugelassen sind, müssen ab sofort verschrieben werden, während für “depressive Verstimmung” zugelassene Präparate rezeptfrei bleiben. Dies gilt unabhängig von der tatsächlichen Wirkstoffmenge in dem Präparat. Grund für diese Regelung ist die Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums, dass Laien den Schweregrad ihrer Depression kaum richtig einschätzen können und deshalb im Zweifelsfall ein Arzt hinzugezogen werden sollte.

Es gibt unzählige Gründe und Anlässe, über die sich Vermieter und Mieter streiten können. Als Mieter gibt es zwei Alternativen, möglichst ohne finanziellen Schaden einem solchen Streit, der schnell zum Rechtsstreit werden kann, zu begegnen:

Die eine Möglichkeit ist die Rechtsschutzversicherung. Der Mietrechtsschutz ist in diesen Versicherungen in der Regel enthalten, allerdings ist die Versicherungsprämie nicht ganz billig: Laut Rüdiger Strichau von der Verbraucherzentrale Berlin, kostet ein entsprechendes Versicherungspaket über 200 Euro im Jahr, so die “Süddeutsche Zeitung”. Mietrechtsschutz ist auch als Einzelpolice erhältlich, die üblicherweise zwischen 50 und 100 Euro pro Jahr kostet. Mit dieser Versicherung sind vor allem die Anwaltskosten für rechtliche Beratung und eventuelle Gerichtskosten abgedeckt. Bedingung für die Kostenübernahme ist ein tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverstoß, z.B. ungerechtfertigte Kündigungen oder Mieterhöhungen. Die Leistungen können grundsätzlich erst nach drei Monaten nach Vertragsabschluss in Anspruch genommen werden.

Bei der anderen Alternative, den Mietervereinen muss es keine Wartefrist geben, hier werden die Mitglieder auch eher vorbeugend von Juristen und Anwälten beraten, d.h. bevor es zu einem Rechtsstreit kommt. Nach Angaben von Ulrich Ropertzu vom Deutschen Mieterbund in Berlin in der “Süddeutschen Zeitung” liegen die Beiträge für Mietervereine zwischen 40 und 90 Euro pro Jahr. Für eine Mitgliedschaft müssen keine besonderen Voraussetzungen erfüllt werden. Ziel des Mietervereins ist eine zufriedenstellende Lösung für alle Beteiligten zu finden, den Mieter umfassend über seine Rechte und Pflichten zu informieren und im Idealfall den Streitfall außergerichtlich beizulegen.

Der japanische Automobilhersteller Toyota hat sein Mobilitätspaket “Toyota komplett”, das bislang nur für den Avensis angeboten wurde, wegen der großen Beliebtheit auf weitere Fahrzeugmodelle ausgeweitet. So ist es jetzt neben dem Avensis ab sofort auch für die Modelle Auris, Aygo, iQ, RAV4, den Urban Cruiser, Verso und Yaris erhältlich.

Laut der Toyota Kreditbank wird der Bedarf der Kunden an Mobilitätspaketen und Zusatzservices immer größer. Das ist auf den wachsenden Wunsch der Kunden nach mehr Transparenz und Planungssicherheit im Hinblick auf die Kosten der Autonutzung zurückzuführen. Der Arbeitskreis der Banken der Automobilwirtschaft hat diesen Trend bestätigt.

In dem Mobilitätspaket enthalten ist wahlweise ein Finanzierungs- oder Leasingvertrag, Kfz-Versicherung inkl. Rabattschutz (d.h. auch im Schadenfall bleibt die Prämienhöhe bestehen), der Toyota Werkstattservice (u.a. mit TÜV- und Abgasuntersuchungen, allgemeinen Wartungsarbeiten, Inspektionen, Ersatzfahrzeugservice), vollständige Risikoabsicherung (inkl. Gap-Schutz bei Leasing) und eine erweiterte Fahrzeuggarantie über die gesamte Vertragslaufzeit enthalten. Je nach Wunsch und Bedarf des Kunden können die einzelnen Komponenten einzeln ausgewählt und miteinander kombiniert werden. Das Paket wird mit konstanten monatlichen Beiträgen bezahlt und hat eine Laufzeit zwischen 24 und 60 Monaten.

Medienberichten zufolge ist bei einigen gesetzlichen Krankenversicherungen mittelfristig mit einem Zusatzbeitrag zu rechnen, so dass 4,5 Millionen Kassenpatienten in 16 Krankenkassen mit höheren Beiträgen rechnen müssen. Der Präsident des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken, erwartet laut der Tageszeitung “Die Welt” zum 1. Juli diesen Jahres die ersten Zusatzbeiträge.

Hecken nannte keine konkreten Versicherungen, aber die großen Versicherungsunternehmen äußerten sich dahingehend, dass sie in diesem Jahr keine Zusatzbeiträge erheben wollen. Sowohl Herbert Rebscher, Chef der DAK, als auch Norbert Klusen, Chef der TK, die AOK und die Barmer Ersatzkasse teilten mit, dass sie 2009 keinen Zusatzbeitrag nehmen würden. Bei der Deutschen BKK entscheidet sich dies erst Anfang Juni.

Laut Hecken könnten theoretisch 30 vor allem kleinere Kassen Prämien an ihre Versicherten auszahlen, aber derzeit wurde dies tatsächlich nur von drei Kassen beschlossen und beim Bundesversicherungsamt beantragt. Einige Kassen hätten bereits entsprechende Voranfragen gestellt.

Laut der aktuellen Beschwerdestatistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist der ADAC-Verkehrs-Rechtsschutz erneut die niedrigste Beschwerdequote auf. Diese gilt als Indiz für Kundenzufriedenheit. Im letzten Jahr sind nur 7 Beschwerden gegen die Versicherungsleistungen der ADAC-Verkehrs-Rechtsschutz bei der BaFin eingegangen, das entspricht einer Quote von 0,26 pro 100.000 Versicherungspolicen. Für andere Anbieter von Verkehrs-Rechtsschutzpolicen wurden deutlich mehr, nämlich 15 mal so viele Beschwerden gezählt.

2008 wurden über 15.000 Reklamationen im Versicherungsbereich von der BaFin bearbeitet. Jeder Versicherte kann hier eine kostenlose Reklamation einreichen, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt. Die BaFin kontaktiert daraufhin die Versicherungsgesellschaft und fordert eine Stellungnahme zu den Vorwürfen und nimmt die Position eines Schlichters ein. Im letzten Jahr konnte fast jede dritte Beschwerde zur Zufriedenheit des Kunden geklärt werden.

Die ADAC-Verkehrs-Rechtsschutz ist ausschließlich für ADAC-Mitglieder erhältlich und kostet 63 Euro für ein Fahrzeug mit einer maximalen Deckung von 300.000 Euro ohne Selbstbeteiligung. Als Extras sind unter anderem auch Streitfälle wegen Schmerzensgeldforderungen oder Unstimmigkeiten mit Reiseveranstaltern mitversichert.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) gehören Hüftprotektoren auch weiterhin nicht zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen (Az.: B 3 KR 11/07 R).

Ein Unternehmen, das die Protektoren eines dänischen Herstellers vertreibt, hatte auf Aufnahme der Protektoren in das GKV-Hilfsmittelverzeichnis geklagt, nachdem der Krankenkassenspitzenverband dies abgelehnt hat. Dieser Ansicht schlossen sich auch die Richter des BSG an und erklärten die Protektoren nicht als Mittel zur Verhinderung eines Sturzes, sondern zur Milderung der Folgen, berichtet der “Focus”. Dies falle jedoch nicht unter die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen. Möglicherweise könnten die Hüftprotektoren allerdings in das Hilfsmittelverzeichnis der Pflegeversicherung aufgenommen werden, so die Richter. Bis zu einer entsprechenden Entscheidung müssen die Kosten für die Protektoren (bis zu 80 Euro) von den Patienten selbst getragen werden.

Hüftprotektoren sollen vor allem ältere Menschen bei einem Sturz vor einem Oberschenkelhalsbruch schützen, der die Betroffenen in vielen Fällen bettlägerig macht. Etwa die Hälfte aller Pflegeheimbewohner erleiden pro Jahr einen Sturz, 30% sogar mehrere Stürze.

Seit Anfang April bietet die Zurich Deutschland Gruppe ein neues Versicherungsprodukt an: eine Gebrauchtwagenkaskoversicherung für mindestens drei Jahre alte Fahrzeuge. Der Versicherung zufolge sind die Prämien für dieses Produkt im Durchschnitt 25% günstiger als die für eine klassische Volkaskoversicherung, berichtet die “Welt” in ihrem Produkt-Check.

In der Kaskoversicherung für Gebrauchtwagen sind alle von einer Teilkaskoversicherung abgedeckten Leistungen (z.B. Schäden durch Blitz, Hagel, Sturm oder Wildunfälle) enthalten. Darüber hinaus sind auch selbst verursachte Schäden am eigenen Auto unabhängig von der Höhe des Schadens versichert. Bedingung: Ein anderes Fahrzeug war in den Schaden verwickelt, d.h. bei einem Unfall gegen einen Baum muss die Versicherung nicht zahlen. Hiermit unterscheidet sich das Angebot der Zurich Deutschland von dem ähnlichen Produkt der Allianz, die auch bei Schäden am eigenen Fahrzeug bezahlt, die ohne Kontakt mit einem weiteren Auto entstanden sind. Andererseits zahlt die Allianz bei ihrem Angebot grundsätzlich nur bei Totalschaden und die Versicherung kann nur für mindestens fünf Jahre alte Autos abgeschlossen werden.

Angeboten wird die Gebrauchtwagenkaskoversicherung in der Basis und in der Top-Variante. In der teureren Top-Variante ist neben den Leistungen der Basis-Variante bis zu 12 Monaten nach Erwerb des Fahrzeugs noch eine Kaufpreisentschädigung nach Totalschaden und nach Diebstahl (bis zu 6 Monaten nach Erwerb) enthalten.

Nach einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) den Vertrieb von Versicherungen in Supermärkten nicht grundsätzlich untersagt, forderte aber die Versicherungsunternehmen zur Sicherhstellung der Qualität der Versicherungsvermittlung auf. Die Unternehmen seien dazu angehalten, hierfür “alles in ihrer Macht Stehende zu tun”, heißt es bei boerse-online.de.

Diese in Form eines Merkblattes herausgegebene Aussage der Bafin wurde von vielen Versicherungsunternehmen mit Spannung erwartet, weil sie befürchteten, dass die Aufsichtsbehörde den Vertriebsweg über Supermärkte grundsätzlich untersagen könnte. Aus dem vorliegenden Papier gehe hervor, dass Supermarktmitarbeiter die angebotenen Versicherungsprodukte auf keinen Fall aktiv bewerben dürfen und dass den Kunden durch die Versicherungsunternehmen die Möglichkeit gegeben werde, sich über diese Produkte mindestens telefonisch informieren zu können.

Gegenüber boerse-online.de erklärte ein Sprecher der ARAG-Versicherung, dass die konventionellen Vertriebswege derzeit allerdings Priorität haben und man derzeit nicht plane, erneut Versicherungen über Supermärkte zu verkaufen.

Bis 2008 betrug die Verjährungsfrist von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag fünf Jahre. Bei anderen Versicherungen hingegen nur zwei Jahre. Die Stiftung Warentest weist nun darauf hin, dass im Bürgerlichen Gesetzbuch jetzt eine einheitliche Verjährungsfrist von drei Jahren festgelegt wurde. Hinterbliebene Begünstigte müssen demzufolge nun innerhalb von drei Jahren ihre Ansprüche geltend machen. Die Verjährung beginnt mit dem Jahresende, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsinhaber davon Kenntnis erlangt hat.

Policen, die vor 2008 abgeschlossen worden sind, fallen unter eine Ausnahmeregelung: Ihre Dreijahresfrist beginnt erst ab Januar 2008.

Die Bundesärztekammer kritisiert eine aktuelle Studie der privaten Krankenversicherungen (PKV) als “interessengeleitete Auftragsarbeit”. Es sei “schlicht unseriös”, als Bezugsnorm für die privatärztliche Versorgung die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) heranzuziehen.

Bei der Studie kam das wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) zu dem Ergebnis, dass im Zeitraum 2004-2006 die PKV rund viermal so viel für Laboruntersuchungen pro Patient (etwas über 100 Euro) ausgegeben haben als die gesetzlichen Kassen (24 Euro). Der Studie zufolge hätten die privaten Krankenversicherungen 630-720 Millionen Euro einsparen können, wenn sie die gleichen Laborkosten pro Versichertem und Jahr zugrunde gelegt hätten.

Laut BÄK sind die hierbei untersuchten 20.000 Rechnungen auf fragwürdige Weise ausgewählt und die darin beschriebenen Laborleistungen dann hochgerechnet worden auf alle 8,5 Millionen privat Krankenversicherte. Der Vorsitzende des Ausschusses Gebührenordnung der BÄK, Dr. Franz Gadomski stellt deshalb die Repräsentativität und die Transparenz der Studie in Frage. Darüber hinaus seien Pauschalabrechnungen nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab der GKV nicht vergleichbar mit der Einzelleistungsvergütung in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Gadomski zufolge erhielt die BÄK keine Einsicht in die Daten, um deren Validität zu überprüfen. Die PKV begründete dies mit einer Nicht-Herausgabefähigkeit der Informationen.

In die Untersuchung flossen Daten von 21 privaten Krankenversicherungen ein.

Wie Dieter Berg, Leiter der Abteilung Transportgeschäfte des Rückversicherungskonzerns Münchener Rück, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte, haben sich aufgrund der steigenden Anzahl von Piratenübergriffen im letzten Jahr die Kosten für Lösegeld- und Kidnapping-Versicherungen um das Zehnfache erhöht.

Während die Kosten für beschädigte Waren oder Schäden an den Schiffen nur einen kleinen Anteil ausmachten, würde der größte Kostenanteil auf Erpressungen, Verhandlungen und Geldübergaben entfallen, berichtet das “Handelsblatt”. Deswegen sind auch immer mehr Sicherheitsfirmen, die Verhandlungen und Geldübergaben übernehmen, an entsprechenden Versicherungen interessiert. Daneben entstehen durch langwierige Verhandlungen Transportverzögerungen, die ebenfalls Kosten verursachen.

Experten schätzen, dass sich der volkswirtschaftliche Schaden von Piratenangriffen auf 3-16 Milliarden Dollar jährlich beläuft. Auch wenn sich nach Bergs Einschätzung die Kosten für Rückversicherer noch in Grenzen halten, ist kein Ende der Übergriffe abzusehen.

Seit dem 1. April gibt es für den Abschluss einer Kapitallebensversicherung nur noch unter der Bedingung steuerliche Begünstigungen, wenn es einen entsprechenden Risikoschutz für den Todesfall gibt. Darauf weist finance-store.de hin. Dabei muss die Einzahlung in den Risikoschutz mindestens 50% der Beiträge betragen, d.h. dass sich dieser Schutz deutlich verteuert hat. Bei bestehenden Verträgen ändert sich diesbezüglich allerdings nichts.

Mit dieser Regelung soll ein Missbrauch der Lebensversicherung als reine Kapitalanlage verhindert werden. Die Absicherung soll vor allem im Sinne des Hinterbliebenenschutzes erfolgen. In diesem Fall müssen die Erträge später maximal bis zur Hälfte versteuert werden. Bei geringem Hinterbliebenenschutz soll es demnach auch keine steuerlichen Vorteile mehr geben, d.h. für alle Erträge werden Abgeltungssteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer fällig.

Voraussetzung für Steuervorteile ist darüber hinaus eine Mindesthaltezeit der Kapitallebensversicherung von 12 Jahren und eine früheste Auszahlung im Alter von 60 Jahren.

Medienberichten zufolge will die SPD im Falle eines Wahlsiegs einen Lohnsteuerbonus in Höhe von 300 Euro einführen, den alle Steuerzahler erhalten, die keine weiteren Einkünfte neben ihrem Lohn haben und auf eine Steuererklärung verzichten. Bei Verheirateten soll sich der Bonus auf 600 Euro erhöhen. Voraussetzung für die Zahlung der Prämie sei, dass überhaupt keine anderen Einkünfte, auch nicht aus Vermietungen, bestehen.

Die Finanzierung dieser Prämie, die dem Bericht zufolge 3 Milliarden Euro kosten würde, soll über eine neue Börsenumsatzsteuer erfolgen. Mit diesem Bonus soll laut SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner das Steuersystem vereinfacht werden. Bei Menschen mit geringem oder konstantem Einkommen würde sich der hohe Verwaltungsaufwand der Steuerbehörden bei Bearbeitung der Steuererklärung kaum lohnen.

Sowohl Union als auch FDP haben sich strikt gegen diese Pläne ausgeprochen. Hans Michelbach (CDU), bezeichnete sie als “schlimmste Form der Abzocke” und auch FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele nannte sie “unglaubwürdig. Eine Absenkung der Steuersätze sei das einzig richtige Mittel, hieß es.

Seit der Einführung der Krankenversicherungspflicht zum 1. April 2007 (GKV) sind bis Ende März 2009 etwa 136.000 bisher Nichtversicherte in eine gesetzliche Krankenversicherung zurückgekehrt. Die Privaten Krankenversicherungen, deren Stichtag der 1. Januar 2009 war, konnten bis zum 31. März 2009 rund 24.000 neue Mitglieder ohne bisherige Krankenversicherung aufnehmen.

Wer zuletzt keine Krankenversicherung hatte, kommt je nach früherer Versicherungsart in die GKV oder die PKV. Frühere gesetzlich Versicherte müssen demnach auch jetzt in die GKV zurückkehren. Bei Personen, die überhaupt nicht krankenversichert waren, entscheidet die Art der letzten Tätigkeit über die Versicherungsart (z.B. PKV für Selbstständige).

Durch die Versicherungspflicht soll verhindert werden, dass Menschen bewusst auf den Abschluss einer Krankenversicherung – aus welchen Gründen auch immer – verzichten und im Ernstfall die Solidargemeinschaft die Kosten tragen muss.

Nach einer im Auftrag der Barmer Ersatzkasse durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsintituts Forsa wollen die meisten Deutschen keine grundlegenden Veränderungen in der Krankenversicherung. Demnach lehnen zwei Drittel der Befragten eine Verkleinerung der Krankenkassen auf eine Basisversicherung ab.

Die Mehrzahl der Befragten hat sich auch gegen die Einschränkung der medizinischen Versorgung älterer Menschen durch die Krankenversicherung ausgesprochen. Den Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer, in Bayern Ärzten und Kliniken in wohlhabenden Regionen mehr Geld zukommen zu lassen als denen in ärmeren Regionen, lehnten 75% der Befragten ab. Dem medizinischen Fortschritt stehen viele Deutsche skeptisch gegenüber. Nur 53% erklärten sich bereit, für medizinischen Fortschritt höhere Krankenkassenbeiträge zu zahlen, 42% lehnten dies dagegen ab.

Etwa 80% der Befragten plädierten dafür, dass Ärzte und Apotheken wie gehabt selbst mit den Krankenkassen abrechnen und waren dagegen, die Rechnungen für Medikamente und Arztbesuche zunächst selbst zu bezahlen und sich das Geld dann von der Versicherung erstatten zu lassen.