Versicherungen News

Wer eine Hausratversicherung beantragt, muss alle Fragen, auch die zu Vorversicherungen und Vorschäden wahrheitsgemäß beantworten, da sonst der Versicherungsschutz nicht mehr gewährleistet ist. Das entschied das Landgericht Köln in einem aktuellen Urteil (AZ: 24 O 506/06).

Im konkreten Fall hatte eine Frau einen Online-Antrag ausgefüllt und die darin enthaltene Frage nach Vorschäden verneint und auch die außerordentliche Kündigung der vorherigen Versicherung verschwiegen. Es gab allerdings einen Vorschaden in Höhe von über 25.000 Euro und einen Vorversicherer, der den Versicherungsvertrag wegen Zahlungsverzug gekündigt hatte. Die Frau entschuldigte sich zwar, behauptete jedoch, dass sie die außerordentliche Kündigung der Vorversicherung vergessen habe. Dem schenkten die Richter keinen Glauben. Vielmehr sahen sie in dem Verhalten der Frau eine arglistige Täuschung, die begangen wurde, damit der neue Schadensfall schnell und problemlos reguliert werde. Diese Vermutung wird nach Ansicht der Richter auch durch die Tatsache bestätigt, dass die Frau ihre wirtschaftliche Situation im Regulierungsgespräch als normal dargestellt hatte. Sie erwähnte jedoch nicht, dass ihr Mann die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte und vor zwei Jahren wegen Urkundenfälschung und Betrug zu einer Freiheitsstrafe von über 5 Jahren verurteilt wurde.

Um die Preisgestaltung von Kfz-Versicherungen genauer unter die Lupe zu nehmen, wurden von der WDR-Sendung “markt XL” zwei Testpersonen in Köln und Düsseldorf jeweils in dieselbe Agentur geschickt, die sich im Abstand von wenigen Tagen nach einer Vollkaskoversicherung erkundigten. Dabei gaben sie jeweils die gleichen Fahrzeuge und auch die gleichen risikorelevanten Daten des Halters an und erhielten Angebote, die sich erheblich voneinander unterschieden. Nur in zwei der 11 getesteten Agenturen war das Angebot in beiden Fällen identisch. In den neun anderen Fällen wurden teilweise erheblich Preisunterschiede festgestellt, der größte ergab eine Differenz von über 950 Euro. Diese wurde bei dem Angebot für einen BMW-Cabrio 320i beobachtet, welches einmal 1093 Euro und einmal 2050 Euro betrug.

Das Magazin wollte herausfinden, ob ausländische Autohalter bei der Preiskalkulation für eine Kfz-Versicherung benachteiligt werden und setzte deshalb einmal einen vermeintlichen Interessenten mit deutscher und einmal einen mit türkischer Staatsbürgerschaft ein. Die Ergebnisse zeigen vor allem bei den Angeboten mit den größten Differenzen von 950 Euro und 800 Euro tatsächlich eine Benachteiligung des türkischen Autohalters, der in diesen Fällen das teurere Angebot erhielt. Eine Agentur korrigierte sogar den Preis nach oben, als sie feststellte, dass sie irrtümlich von einer deutschen Staatsbürgerschaft des Interessenten ausgegangen war. Auf Nachfrage hieß es, dass das Tarifwerk der Versicherungsgesellschaft unterschiedliche Behandlungen vorsehe, doch tatsächlich sind Preiskalkulationen in Abhängigkeit von der Staatsbürgerschaft nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz nicht erlaubt. Derzeit wird der Sachverhalt deshalb von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geprüft.
Kleinere Preisdifferenzen, die bei den Agenturen auftauchten, hielten sich im Rahmen der Rabattspielräume von bis zu 20% und wurden unabhängig von der Staatsbürgerschaft des Kunden - mal zugunsten des deutschen und mal zugunsten des türkischen Interessenten - gewährt.
Die Ergebnisse werden in der Sendung am Montag, den 10.12.2007 um 20.15 Uhr im WDR Fernsehen ausgestrahlt.

Um von den Steuererleichterungen bei einer Abfindung zu profitieren, sollten bereits während der Abfindungsverhandlungen einige Dinge beachtet werden, damit nicht mehr Steuern auf die Abfindung gezahlt werden müssen als unbedingt nötig.
Aus dem Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss klar hervorgehen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber ausgeht, dies kann z.B. durch Rationalisierungsmaßnahmen der Fall sein. Nur wenn dies aus dem Vertrag ersichtlich ist, können steuerliche Vergünstigungen und Freibeträge für die Abfindung geltend gemacht werden. Alle Zahlungen, die zum Ausgleich des Arbeitsstellenverlustes dienen sollen, müssen im Vertrag explizit aufgeführt sein, denn nur diese sind für den Freibetrag relevant. Andere Zahlungen wie z.B. Provisionen, Sonderzahlungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) oder ausstehende Gehälter unterliegen nicht den Vergünstigungen.

Wie hoch die steuerlichen Vergünstigungen sind, hängt vom Einzelfall ab, als Faustregel gilt jedoch, je größer das Verhältnis zwischen Abfindung und Jahresarbeitslohn ist, desto größer ist auch die Ermäßigung. Wie hoch Zusatzleistungen des Arbeitgebers wie Weiterbildungskosten oder die private Nutzung des Dienstwagens steuerlich begünstigt werden, ist unklar.

Experten empfehlen, dass Eheleute im Jahr der Abfindung jeweils getrennte Steuererklärungen abgeben sollten, vorausgesetzt das vorherige Gehalt des abgefundenen Partners ist niedriger als das Gehalt des Ehepartners.
Wenn die abgefundenen Arbeitnehmer einen Teil ihrer Abfindung direkt über den Arbeitgeber in eine Lebensversicherung oder private Rentenversicherung einzahlen, winken bis zu einer Beitragshöhe von 1752 Euro ebenfalls Steuervorteile.

Wie die United-Health Group am Donnerstag bekannt gab, muss der im Sommer 2006 geschasste McGuire weitere 400 Mill. Dollar zurückzahlen. Bereits zuvor musste er 200 Millionen Dollar Gewinn aus Aktienoptionen zurückzahlen. Darunter befinden sich Aktienoptionen im Wert von 320 Millionen Dollar sowie Pensionsansprüche in Höhe von 91 Mill. Dollar. Laut Berichten von US-Medien beliefen sich McGuires Aktienoptionen insgesamt auf einen Wert von mehr als einer Milliarde Dollar.

McGuire erklärte ja bereits Mitte Oktober seinen Rücktritt. Mittlerweile sind mehr als 140 US-Firmen in die Sache verwickelt und fast 30 Manager mussten bislang ihren Hut nehmen. Größtenteils sind Technologieunternehmen betroffen, bei denen Aktienoptionen traditionell ein wichtiger Bestandteil der Managergehälter sind.

Der Besitzer hat durch die Optionen das Recht, Aktien später zu einem vorher festgelegten Preis zu kaufen. Wichtig für den Preis ist in der Regel das Ausgabedatum der Optionen. Man macht den betroffenen Firmen den Vorwurf, dass sie das Ausgabedatum rückwirkend auf einem Zeitpunkt festgesetzt haben, an dem der Aktienkurs besonders niedrig war. So konnten die Manager extrem hohe Profite einstecken.

United-Health-Chef McGuire soll sich mit dieser Methode Optionen im Wert von knapp 1,8 Mrd. Dollar eingeheimst haben. Das ist der höchste Betrag für einen Manager in Amerika überhaupt. Eine Untersuchung der Anwaltskanzlei Wilmer Cutler Pickering Hale & Dorr ergab, dass McGuire selbst an der Rückdatierung mitgewirkt haben soll.

Wie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) mitteilte, können Personen, die nach einem Arbeitsunfall an einer Behinderung leiden, ab dem 1. Januar 2008 wählen, ob die von der Unfallversicherung Sachleistungen in der Rehabilitation erhalten oder aber eine Geldleistung in Form des so genannten Persönlichen Budgets. Im konkreten Beispiel könnte der Versicherte entweder direkt einen Rollstuhl als Sachleistung oder aber Geld wählen, um sich selbst den Rollstuhl auszusuchen und zu kaufen.
Doris Haberkost, Expertin für Leistungsrecht der DGUV, erklärt, dass das persöniche Budget die Freiheit und Selbstbestimmung der behinderten Menschen verstärken soll. Es geht hierbei nicht um neue Leistungen, die mit dem Persönlichen Budget ermöglicht werden, sondern nur um die Selbstbestimmung der Betroffenen. Dabei rät sie den Versicherten, sich vor der Entscheidung für eine Geldleistung ausführlich beraten zu lassen, da es bestimmte Leistungen bei der DGUV preisgünstiger gäbe als wenn sie eine Einzelperson beantragen würde, so dass das Persönliche Budget nicht immer automatisch die beste Alternative sei. Die Unfallversicherung behält sich außerdem das Recht vor, eine Geldzahlung zu verweigern, wenn der Verdacht besteht, dass der Erfolg der Rehabilitation durch diese gefährdet ist. Auch mit der Einführung des Persönlichen Budgets bleibt die Unfallversicherung verantwortlich für den Ablauf der Rehabilitation, d.h. sie stellt den Bedarf fest, steuert die Maßnahmen und sichert die Qualität der Leistungen.

Um das Persönliche Budget zu erhalten, muss der Versicherte für eine bestimmte Einzelleistung oder ein ganzes Bündel von Leistungen, die jedoch alle budgetfähig sein müssen, das Budget beantragen. Budgetfähig sind alle Leistungen zur Teilhabe wie z.B. die Fahrtkosten zur Reha oder eine Umschulung, erklärt Habekost. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kommt es zu einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Versichertem und der Versicherung, in der alle Details wie Höhe des Persönlichen Budgets, Ziele der damit finanzierten Maßnahmen, Zahlungsrhythmus und Nachweis der Ausgaben durch den Versicherten sowie die Sicherung der Qualität enthalten sind.

Immer häufiger werden die Rechnungen von Privatversicherten, die sie ihrer Privaten Krankenversicherung (PKV) einreichen, nicht im vollen Umfang anerkannt und auch dementsprechend nicht übernommen. Bei der Allianz wird derzeit jede 11. Rechnung korrigiert und die DKV konnte durch ihre Überprüfungen im vergangenen Jahr 2006 einen Gesamtbetrag von 100 Millionen Euro streichen, den sie nicht auszahlten. Wie hoch die Zahlen der anderen Anbieter sind, ist nicht bekannt, aber Experten schätzen, dass es bei fast allen Gesellschaften ein strenges Leistungsmanagement gibt.
Birgit Schröder, Rechtsanwältin aus Hamburg, bestätigt, dass sich PKV immer häufiger weigern, die medizinisch notwendigen Behandlungen ihrer Versicherten zu übernehmen und dass bei dieser Entscheidung nicht immer ein medizinischer Sachverständiger zu Rate gezogen werde. Im Gegenteil, in vielen Fällen werden die eingehenden Rechnungen elektronisch erfasst und nach gespeicherten Richtlinien durchforstet, um Posten zu finden, die von der Versicherung nicht übernommen werden müssen. Peter Schramm, Aktuar und öffentlich bestellter Sachverständiger für Versicherungsmathematik der privaten Krankenversicherung (PKV), wundert es nicht, dass mit einem solchen Verfahren teilweise fragwürdige Ergebnisse entstehen.

Ein Beispiel für ein solch fragwürdiges Ergebnis ist der Fall eines Privatpatienten aus Berlin, der wegen einer Störung der Nebenschilddrüse operiert werden musste, um langfristige Schäden wie Osteoporose oder Knochenschäden zu verhindern. Von der Rechnung über 1795 Euro übernahm die Versicherung nur 449 Euro und begründete ihre Entscheidung damit, dass der operierende Arzt die gleiche Leistung (Freilegen und Untersuchen der Nebenschilddrüse) viermal abgerechnet hätte. Das hat er in der Tat, denn er versorgte alle vier Nebenschilddrüsen des Patienten operativ. Auch auf Nachfrage und Erklärungen des Patienten blieb die Versicherung bei ihrer Weigerung und erst nach einem Jahr, in dem sich unzählige Briefwechsel mit dem Fall beschäftigten, lenkte die Versicherung ein und zahlte den vollen Betrag.

Ab dem nächsten Jahr werden die Beiträge für junge Frauen in der Privaten Krankenversicherung (PKV) gesenkt, da die Ausgaben der Krankenversicherung für Schwangerschaft und Mutterschaft nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auf beide Geschlechter verteilt wird. Bei neuen Verträgen, aber auch bei bereits bestehenden Verträgen müssen Männer mit höheren Beiträgen rechnen, während Frauen weniger bezahlen müssen. Dies gilt für die Altersgruppen, die Kinder bekommen können, also der Altersbereich zwischen 20 und 45 Jahren.

Die neuen Beitragssätze werden so kalkuliert, dass die PKV-Unternehmen die Schwangerschaftskosten für jeden Jahrgang berechnen, wobei die acht Monate vor und ein Monat nach der Geburt berücksichtigt werden, und diese dann unabhängig vom Geschlecht der Versicherten auf einen Pro-Kopf-Beitrag verteilen. Somit ist die Beitragshöhe von der Geschlechterverteilung eines Jahrgangs abhängig, d.h. in Jahrgängen, in denen es viele Männer gibt, ist die Entlastung der Frauen umso größer. Heinz-Werner Richter, Vorstand der Barmenia-Versicherungen, erklärt, dass die prozentuale Entlastung der Frauen in der Vollkostenversicherung aber generell höher ist als die Belastung der Männer, da deutlich mehr Männer als Frauen versichert sind. Bei Zusatzversicherungen, vor allem für stationäre Bereiche, ist es umgekehrt.
Durchschnittlich kann z.B. die Entlastung der 33-jährigen Frauen im Vollkostentarif der Barmenia mit 4-5% beziffert werden, die Belastung der gleichaltrigen Männer mit 2-2,5%. In der Altersgruppe von 20-25 Jahren beträgt die Entlastung der Frauen sogar 12%, während die Männer mit 4% höheren Beiträgen belastet werden. Nach Angaben der Axa-Krankenversicherung sind Abschläge von 10-12% und Zuschläge von 5-6% der Durchschnitt.
Andere Private Krankenversicherungen wie die Allianz, DKV und Debeka mildern die Belastungen der Männer ab, indem sie die Schwangerschaftskosten auf einen größeren Teil des Bestandes umschichten, so dass die Beitragsveränderungen geringer ausfallen. Dennoch sind Ausschläge bis zu 12% in beide Richtungen möglich, die konkrete Beitragshöhe richtet sich nach Alter, Tarif und Bestand.
Experten schätzen die Kosten für Schwangerschaft auf mehrere hundert Millionen Euro, alleine die Debeka ermittelte Kosten in Höhe von 67 Millionen Euro.

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil (IV ZR 74/06) entschied ist die Berechnung der tariflich festgelegten Startvorschriften für die Altersvorsorge im öffentlichen Dienst grundsätzlich verfassungsgemäß, aber andere Punkte der Regelung wie die ungleiche Behandlung von langjährigen und rentenfernen Anwärtern sind nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht verfassungskonform.

Bei der Berechnung der Rente im öffentlichen Dienst wird das so genannte Näherungsverfahren eingesetzt, laut dem nur die Arbeitnehmer eine Vollrente von 100% erhalten, die 44,44 Dienstjahre absolviert haben. Mitarbeiter oder Akademiker, die erst später in den öffentlichen Dienst eingetreten sind und somit weniger Pflichtjahre aufweisen, müssen mit sehr hohen Abschlägen rechnen. Das Näherungsverfahren als ausschließliche Berechnungsgrundlage sieht das BGH als möglicherweise nicht konform mit Art. 3 Abs. 1 GG an.

Jetzt sind die Tarifvertragsparteien gefragt, die durch das Urteil unwirksam gewordenen Regelungen durch neue zu ersetzen und den frühestens zum 31.12.2007 kündbaren Tarifvertrag aus dem Jahr 2002 zu ersetzen.

Wer den aktuellen oder einen zukünftigen Lotto-Jackpot knackt, stellt sich früher oder später die Frage, welche Abgaben er für den Gewinn leisten muss. Da es sich bei einem Lottogewinn nicht um ein Einkommen handelt, fällt hierfür auch keine Einkommenssteuer an und auch eine Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, da das Bundesverfassungsgericht die damalige Beurteilungsmethode als verfassungswidrig erklärt hat.

Werden mit dem Lottogewinn allerdings Investitionen getätigt, aus denen Gewinne erzielt werden, so sind die Gewinne einkommenssteuerpflichtig, also wenn z.B. das Geld in eine Mietimmobilie investiert wird, dann müssen die Mieten momentan noch als Einkommen versteuert werden, ab 2009 tritt dann die neue Abgeltungssteuer in Kraft.

Wer andere großzügig an seinem Lottogewinn teilhaben lassen möchte, sollte bedenken, dass bei großen Geldgeschenken Steuern (Schenkungssteuern) anfallen, die der Beschenkte abzuführen hat. Wie hoch diese Steuern sind, hängt sowohl von der Beziehung zwischen Schenkendem und Beschenktem als auch von der Höhe der Schenkung ab. Dabei gilt, je enger der Verwandtschaftsgrad zwischen den Beteiligten ist, umso niedriger ist die Schenkungssteuer und je höher der Freibetrag.

In einer Tippgemeinschaft darf der Gewinn selbstverständlich unter allen Beteiligten aufgeteilt werden, ohne dass eine Schenkungssteuer fällig wird – vorausgesetzt, die Existenz der Tippgemeinschaft kann, z.B. durch einen einfachen schriftlichen Vertrag nachgewiesen werden. Dieser Vertrag muss allerdings vor Abgabe des Scheins aufgesetzt und unterzeichnet worden sein.

Wie das Landgericht Dortmund in einem aktuellen Urteil entschied, kann ein Autofahrer auch dann in der Schadensfreiheitsklasse seiner Versicherung zurückgestuft werden, wenn er nach einem Unfall den Schaden sebst bezahlt hat (Az.: 2 S 43/06).

Im vorliegenden Fall klagte ein Autofahrer gegen seine Kfz-Haftpflichtversicherung, weil diese ihn nach einem Unfall in der Schadensfreiheitsklasse zurückstufte, obwohl er selbst den Schaden des Unfalls übernommen hatte. Der Mann, dessen rechtes Bein amputiert ist, hatte in einem nicht behindertengerechten Fahrzeug einen Verkehrsunfall verursacht, obwohl er eigentlich nur ein speziell für seine Bedürfnisse ausgestattetes Fahrzeug fahren durfte, und übernahm die Schadensregulierung mit dem am Unfall Beteiligten selbst. Genau diese Tatsache ist auch der Grund für die Zulässigkeit der Rückstufung, so die Dortmunder Richter, die die Klage des Mannes abwiesen; mit dem nicht erlaubten Fahren des Fahrzeugs habe der Mann seine im Versicherungsvertrag geregelten Pflichten verletzt, so dass die Versicherung den Schaden ohnehin nicht übernehmen müssen. Die eigene Schadensregulierung durch den Kläger sei somit nicht freiwillig gewesen und die Rückstufung deshalb rechtens.

Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbands VdK, kritisierte, dass die Riester-Rente für viele Rentner hinsichtlich ihrer Grundsicherung neue Belastungen schaffe anstatt hier vorhandene Einbußen abzumildern, und forderte deswegen, dass sie nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden dürfe. Einnahmen aus Riester-Renten gelten als Einkommen und werden daher immer berücksichtigt, wenn eine Überprüfung zum Erhalt einer Grundsicherung ansteht. Die Grundsicherung beträgt nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums momentan durchschnittlich 710 Euro monatlich (bestehend aus 347 Euro plus Wohn- und Heizkosten) und stellt eine Sozialleistung für Erwerbsunfähige oder für Rentner dar, die nur eine sehr kleine Rente beziehen. Hirrlinger nannte diesen Zustand einen Skandal.

Das Ministerium äußerte sich Hirrlingers Forderung gegenüber ablehnend, eine Änderung der bestehenden Regelung ist nicht geplant. Ministeriumssprecher Christian Westhoff begründete dies damit, dass die Grundsicherung eine Form der Sozialhilfe sei, also nur dann gezahlt wird, wenn es keine eigenen Einnahmen gibt, bzw. diese zu gering sind und die Riester-Rente deshalb im Alter verwendet werden muss. Elke Ferner, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, sieht ebenfalls keinen Handlungsbedarf, sie sieht vor allem Schwierigkeiten darin, zu entscheiden, in welchen Fällen die Riester-Rente von der Grundsicherung abgegrenzt werden soll. Ob die Einnahmen im Alter aus der Riester-Rente, der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer betrieblichen Altersvorsorge oder einer Kombination der genannten stammen ist egal, alle diese Formen müssen gleich behandelt werden, so Ferner.