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Erst am vergangenen Mittwoch wurde die Pflegereform vom Kabinett beschlossen, doch schon heute sieht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bedarf für Nachbesserungen und weiterführende Veränderungen.¬† Die Pflegereform sieht einen ab dem 1.7.2008 steigenden Beitragssatz zur Pflegeversicherung vor, der um 0,25% über dem aktuellen Satz liegt. Hieraus sollen sich Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ergeben, mit denen unter anderem Verbesserungen in der häuslichen Pflege von Demenzkranken erzielt und die Leistungssätze angehoben werden sollen. Auch die Situation in Pflegeheimen soll sich verbessern und mittels einer regelmäßigen Qualitätskontrolle durch den Medizinischen Dienst auf ein höheres Niveau gebracht werden. Die Zustimmung des Bundestages steht momentan noch aus.

Laut Angela Merkel ist diese Pflegereform ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, doch seien noch längst nicht alle Probleme gelöst. Beim Deutschlandtag der Jungen Union plädierte sie für weiterführende Veränderungen im Gesundheitssystem, die unter anderem eine größere Transparenz und eine bessere und flächendeckendere Vorsorgemaßnahmen zur Folge haben sollen. Insbesondere die Vorsorge für die Zukunft muss ernst und möglichst bald konkret in Angriff genommen werden, hierzu ist die Einführung eines Kapitalstocks zwingend erforderlich. Doch über eben diesen Kapitalstock konnte wie auch in den letzten Monaten am vergangenen Mittwoch keine Einigung erzielt werden, hier sind weitere Gespräche und Debatten erforderlich.

Peter Weiß, der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, kündigte an, dass im nächsten Jahr eine Rentenerhöhung in Höhe von 1% stattfinden könnte. Davon wären aktuell ca. 20 Millionen deutsche Rentner betroffen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute errechneten für 2008 eine höhere Rentenanpassung, in ihrem Herbstgutachten ist von einer Rentenanpassung in Höhe von 1,5% die Rede. Peter Weiß schließt sich diesen Berechnungen nicht an, ebenso hält der Deutsche Rentenversicherung Bund diese Zahlen der Institute für unrealistisch und überzogen.

Schon in diesem Jahr konnten sich Deutschlands Rentner über eine kleine Rentenerhöhung von 0,54% freuen, das vor allem durch die gute Konjunktur ermöglicht wurde. In diesem Größenbereich sieht auch Annelie Buntenbach, Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, die zukünftigen Erhöhungen. Diese werden sich jedoch im Geldbeutel der Rentner wohl kaum bemerkbar machen, da zusätzliche Kosten wie der um 0,25% gestiegene Pflegebeitrag aufgefangen werden müssen. In der Realität sind die Renten aufgrund der üblichen Inflation trotz Erhöhung daher eher weniger wert.

Wie eine Studie über die “Altersvorsorge in Deutschland” (AVID 2005) jetzt zeigte, sind die gesetzlichen Renten dennoch langfristig gesehen, relativ konstant. Die Rentenreformen der letzten Jahre führten - anders als die Menschen es empfinden - zu keiner großen Veränderung oder Kürzung, sondern vielmehr zu einem Stillstand ohne Anstieg.

Nach anfänglichen Startschwierigkeiten hat sich die Riester-Rente zu einer beliebten Form der Altersvorsorge entwickelt, immer mehr Bürger möchten die mit ihr verbundenen Vorteile nutzen und von den staatlichen Zuschüssen profitieren. Diese sollen nach Wunsch der Bundesregierung im Jahr 2008 mit einer zusätzlichen Kinderzulage noch weiter aufgestockt werden. Das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales planen eine jährliche Kinderzulage von 300 Euro für alle, deren Kind nach dem 1.Januar 2008 geboren wird. Eine Umsetzung in einen konkreten Gesetzestext ist allerdings bislang jedoch noch nicht erfolgt. Auch Jugendlichen soll die Riester-Rente schon früh schmackhaft gemacht werden, deshalb ist geplant, Jugendlichen bei Abschluss eines Riester-Vertrages vor dem 21. Lebensjahr eine Gutschrift über 100 Euro zu vergeben. Sollten diese zusätzlichen Vergünstigungen erst im Laufe des nächsten Jahres durch einen Gesetzestext bestätigt werden, sind sie voraussichtlich rückwirkend zum 1. Januar 2008 wirksam.
Unabhängig von diesen Änderungen erhöht sich ab dem nächsten Jahr auch die Grundzulage der Riester-Rente. Die bislang vom Staat gesponsorten 114 Euro erhöhen sich auf 154 Euro pro Jahr und die bisherige Kinderzulage, die parallel zum Kindergeld gezahlt wird, von 138 Euro soll dann 185 Euro pro Jahr betragen. Um die volle staatliche Förderung zu erhalten, müssen 4% des Jahresbruttoeinkommens (berechnet auf der Basis des Vorjahreseinkommens) in die Riester-Rente eingezahlt werden, die Obergrenze liegt bei 2100 Euro.

Hochschulbewerber, deren Antrag auf Aufnahme von den Universitäten abgelehnt wird, können einen Studienplatz einklagen. Wie der Bund der Versicherten (BdV) mitteilte, sind die Rechtsschutzversicherungen verpflichtet, die hierbei entstehenden Kosten zu übernehmen, auch wenn viele Versicherungsunternehmen versuchen, sich dieser Pflicht zu entziehen. Dies wurde von dem Oberlandesgericht Celle entschieden, wobei allerdings eine Obergrenze für die Anzahl der Verfahren zu beachten ist, so müssen die Versicherungen maximal 10 Verfahren pro Semester bezahlen.

Im aktuellen Fall klagte ein junger Mann gegen 14 Universitäten, die seinen Antrag abgelehnt hatten. Nachdem seine Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme der Verfahren verweigerte, da die Erfolgsaussichten zu gering seien, entschied das Gericht zugunsten des Klägers. So hängen nach Ansicht der Richter die Erfolgsaussichten einer Klage auf einen Studienplatz von der tatsächlichen Kapazität der Hochschulen ab, die jedoch erst während des Prozesses offengelegt werden. Zeigt sich dann hier, dass es nocht freie Plätze gibt, sind die Hochschulen verpflichtet, diese unter den bislang leer ausgegangenen Bewerbern zu verlosen. Ob der Kläger in diesem Losverfahren dann einen Studienplatz zugeteilt bekommt, ist jedoch nicht garantiert, denn einen persönlichen Rechtsanspruch auf einen Studienplatz gibt es nicht, lediglich den Anspruch, dass alle Plätze besetzt werden müssen.

Alle Jahre wieder im September und Oktober preisen die verschiedenen Versicherungsunternehmen ihre Kfz-Versicherungen an, denn bis zum 30.November können die Kunden auch ohne Fahrzeugwechsel o.ä. einen Versicherungswechsel vornehmen. Oftmals verzichten die meisten Versicherungsnehmer aus Unkenntnis oder Bequemlichkeit auf einen Versicherungsvergleich, doch wie die Stiftung Warentest in der aktuellen Ausgabe ihrer Zeitschrift “Finanztest” betont, lassen sich durch einen sorgfältigen Vergleich und einen hieraus resultierenden Wechsel mehrere hundert Euro im Jahr sparen. Bei einem Test von 125 Versicherungen von 84 Anbietern zeigte sich, dass die gleiche Leistung zu einem Preis von 420 Euro bis hin zu 1330 Euro erhältlich ist, Preisunterschiede von bis zu 379% werden berichtet.

Vergleichen lohnt sich also, doch hierfür ist Geduld und Überblick gefragt, denn es ist nicht immer leicht sich im Rabattdschungel zurecht zu finden. Deshalb sind alle Konditionen der einzelnen Tarife zu berücksichtigen, denn nicht immer führen Rabatte auch wirklich zu den günstigsten Tarifen. Besonders auf die Einschränkungen wie begrenzte Kilometerleistung oder Einschränkung des Versicherungsschutzes auf den Halter des Fahrzeugs ist zu achten, denn sie können einen vermeintlich günstigen Tarif im Nachhinein teuer werden lassen. Nicht nur Fahranfänger, sondern jeder Versicherungsnehmer sollte bei dem Vergleich exakt die gleichen Leistungen im Auge behalten, die für ihn relevant sind und nur nach diesen vergleichen. Wenn ein entsprechendes Alternativangebot zur aktuellen Versicherung vorliegt, kann die Kündigung schriftlich (am besten per Einschreiben mit Rückschein) vorgenommen werden, diese muss bis zum 30. November bei der Versicherung eingegangen sein. Wer seine Kfz-Versicherung danach noch wechseln möchte, kann dies nur bei einem Fahrzeugwechsel, einem Schadensfall oder einer Prämienerhöhung seitens der Versicherung tun.

Was im Winter Schnee und Eis, ist im Herbst das feuchte und dadurch rutschige Laub auf den Gehwegen. Wenn Passanten hierauf ausrutsche und sich dadurch einen gesundheitlichen Schaden zufügen, können sie mit der Begründung der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Schadenersatz von dem oder den Verantwortlichen verlangen, denn diese sind dazu verpflichtet, sämtliche Gefahren auf den Gehwegen so zu beseitigen, dass keine Unfälle provoziert werden.

In den seltensten Fällen ist im Schadensfall die Gemeinde haftbar zu machen, da die Kehrpflicht in der Regel den Eigentümern der betroffenen Grundstücke übertragen wurde. Ob das Haus oder die im Haus gelegenen Wohnungen selbst genutzt oder vermietet sind, spielt hierbei zunächst keine Rolle, der Eigentümer ist immer - auch wenn er Vermieter ist - verantwortlich für die Sauberkeit auf dem zugehörigen Stück Gehweg. Gegen eine solche Schadenersatzforderung können sich Eigentümer durch ihre Privathaftpflichtversicherung schützen, diese ist jedoch nur zuständig, wenn die betroffene Wohnung oder das Haus selbst genutzt wird. Bei vermieteten Objekten haftet dagegen die Haus- und Grundeigentümer-Haftpflichtversicherung.

Selbstverständlich kann jeder Vermieter die Kehrpflicht auch an seine Mieter übertragen, so dass diese dann für den ordnungsgemäßen, d.h. den ohne Risiko begehbaren Zustand des Gehweges verantwortlich sind. Halten sich die Mieter nicht an diese Übertragung, die im Mietvertrag festgehalten werden muss, können sie im Schadensfall von ihrem Vermieter oder dessen Versicherung haftbar gemacht werden. Hier springt im Notfall die Privathaftpflichtversicherung ein, allerdings wird im Einzelfall geprüft, ob die Schuld dem Verantwortlichen für die Sauberkeit des Gehweges oder nicht doch dem Geschädigten (z.B. bei unvernünftigem Verhalten) zugesprochen wird.

Der Plan von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Angehörige von Pflegebedürftigen bis zu zehn Tage bezahlten Urlaub zu gewähren wurde vorerst auf Eis gelegt und ist an der Union gescheitert. Der bezahlte Urlaub ist definitiv vom Tisch, hieß es am Donnerstag nach einem Spitzentreffen der Koalitionsfraktionen in Berlin aus Unionskreisen. Angehörige können sich höchstens unbezahlt zur Organisation der Pflege von Familienmitgliedern freistellen lassen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach betitelt dieses als eine herbe Enttäuschung. Die Union habe die Sozialdemokraten hängen lassen. Greade von CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen hat sich Lauterbach Unterstützung gewünscht. Von anderer Seite aus der SPD hieß es, man werde weiter für die bezahlte Auszeit kämpfen.

Die Union lehnt den Vorschlag von Ulla Schmidt als zu teuer ab. Nach ersten Berechnungen der CDU wären zur Umsetzung des Plans rund 750 Millionen Euro notwendig.

Die Deutsche Internet Versicherung AG bieten neben dem Basistarif nun auch einen einen Comforttarif an, der dann zusätzlich Versicherungsschutz gegen Wildschaden und Marderbiss enthält. Im Comforttarif der Deutschen Internet Versicherung sind neben den Marderbissschäden nun auch Folgeschäden die durch Marder im KFZ bis zu einer Höhe von 1.000 Euro entstanden sind, mit versichert. Ferner gibt es für Familien und Angehörigen bestimmter Branchen einen Nachlass.

Weiterhin wurde auch die Zweitwagenregelung deutlich verbessert. Mit dem Zweitwagen steigt man entgegen der marktüblichen 140 Prozent bei der Deutsche Internet lediglich mit 120 Prozent ein, in der Vollkasko entgegen der marktüblichen 115 Prozent mit nur 110 Prozent. Zusätzlich sind bereits im Basis-Teilkaskotarif nun auch fest eingebaute Fahrzeug- und Zubehörteile wie Fahr- oder Triebwerkskomponenten sowie Multimedia- und Navigationsgeräte bis zu 5.000 Euro beitragsfrei mitversichert.

SPD Parteichef Kurt Beck sein Vorschlag über die verlängerte Zahlung von Arbeitslosengeld I hat eine heute eine heftige neue Debatte entfacht. Beck schlug eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I an. Die Dauer für das ALG I war unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder von max. 32 Monaten auf 12 Monate beziehungsweise 18 Monate für Menschen über 55 gekürzt worden.

Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering will an der alten Regelung festhalten, und sagte man solle sich an dem zu orientieren, was wir als Prioritäten herausgearbeitet wurde. Es geht darum Arbeitsplätze schaffen, den Mindestlohn verbreitern und Unterstützung für die Familien mit aufwachsenden Kindern, sowie Kinderarmut bekämpfen.

CSU-Vorsitzender Erwin Huber hält den Vorschlag von Beck für populistisch. “Er ist nicht durchdacht und nicht finanzierbar”, sagte Erwin Huber heute in Berlin. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnt den Beck-Vorstoß strikt ab. Die CDU ist zwar auch für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, plant aber kürzere Bezugszeiten für Menschen, die erst kurze Zeit in die Versicherung eingezahlt haben.

Ausgelöst durch die Krise in der deutschen Biosprit-Branche plant die Bundesregierung nun nach Informationen der “Berliner Zeitung” Steuererleichterungen für Äko-Treibstoff.

Die zum 1.1.2008 anstehende Steuererhöhung für Biodiesel um sechs Cent je Liter soll angeblich ausgesetzt werden. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin im Bundestag, Katherina Reichesagte gegenüber der Berliner Zeitung: “Die nächste Steuerstufe könnte das Aus vieler mittelständischer Betriebe bedeuten. Deswegen muss schnell gehandelt werden, weil ansonsten viele Arbeitsplätze gefährdet sein könnten”.

Auch bei der SPD ist man für Erleichterungen. Man will bestehende Ausnahmeregeln wie zum Beispiel für Landwirte, welche keine Steuer auf Biodiesel zahlen müssen, weiter auf die Kommunen ausdehnen. Auch für den gesamten Äffentlichen Personennahverkehr inklusive Schienenpersonennahverkehr will man einen Steuersatz von Null. Alleine durch diese Maßnahme könnte man den heimischen Biodieselabsatz um bis zu 1,2 Millionen Tonnen im Jahr anschieben.

Union und SPD wollen zudem die Mineralölwirtschaft zwingen nur noch Biokraftstoffe abzunehmen, die bisherigen Quoten, welche regeln wie hoch der der Anteil an Biokraftstoff sein muss, sollen deutlich erhöht werden. Auch hier trägt man dann wieder zum Klimaschutz bei.

Die Kassen forden Ärzte dazu auf, dass sie künftig Komplikationen melden, welche durch Schönheitsoperationen, Tätowierungen oder Piercings auftreten. Die Ärzte lehnen dieses strikt ab, da es ein Generalangriff auf die ärztliche Schweigepflicht wäre, so die Bundesärztekammer.

Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte einen Bericht des Magazins “Der Spiegel”, demnach eine entsprechende Gesetzesänderung in Planung ist. Auf diese Weise könnten unter bestimmten Voraussetzungen, Patienten durch ihre Krankenkasse für die Behandlungskosten in Regress genommen werden. Medizinerverbände und Arzte kritisierten diese Pläne scharf. Nach Informationen des Spiegel ist das Vorhaben in der Praxis bislang daran gescheitert, weil die meisten Ärzte ihre Patienten den Kassen nicht melden wollen.

Der ADAC und Zürich haben in Köln die ADAC Autoversicherung AG vorgestellt. Die ADAC Kfz-Versicherung startet am 1. Oktober 2007. Bislang war der ADAC lediglich Vermittler von Kfz Versicherungen, wohinter der Zürich und die Kravag als Versicherer standen.

Man nimmt einen Bestand aus dem Geschäft von 320.000 Autos und 120 Millionen Euro Beitragszahlungen mit in die neue AG, dass ganze soll Anfang 2008 gegen ‚"Abgeltung" übernommen werden. Kravag spielt nicht mehr mit und scheidet aus, Zürich hält 51 Prozent der neuen Versicherung, ADAC 49 Prozent. Wer eine ADAC Kfz Versicherung abschließen möchte muss ADAC Mitglied sein.

Laut ADAC-Präsident Peter Meyer habe man als Vermittler nur wenig Einfluss auf Preis und Leistung und noch schlimmer auf die Schadenabwicklung gar keinen. Statt eines Tarifs soll es nun zwei Tarfife geben, einen ‚"Kompakt" für Preisbewusste, sowie den Tarif ‚"Komfort", welcher bis zu zehn Prozent teurer ist aber bessere Leistungen bieten soll. In jedem der beiden Tarife können Versicherte zusätzlich den neuen Schadenservice nutzen. Wer den Schadenservice mit in Anspruch nimmt, dem sein Fahrzeug wird im Falle eines Falles in einer der 200 Partner-Werkstätten repariert. Zusätzlich erhält der Versicherte kostenlos ein Ersatzfahrzeug, aber keinen Prämiennachlass.