Bundesregierung gegen Continentale Versicherung
Seitens der Bundesregierung ist geplant, im Streit um Umsetzung der Gesundheitsreform gegen die Continentale Krankenversicherung vorzugehen. Wie die Bundesgesundheitsministerin am Freitag mitteilte habe sie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gebeten über die Aufsichtsbehörde BaFin zu prüfen, in wie weit die Continentale die gesetzlichen Vorschriften einhält.
Strittig ist die Tatsache, dass die Continental Krankenversicherung Nicht-Vesicherte zwar wie in der Gesundheitsreform vorgesehen wieder aufnehmen will und das ohne Risikoaufschlag, allerdings will die Versicherung keine Kosten für bestehende Erkrankungen übernehmen. Zudem sollen innerhalb einer Wartezeit von 3 Monaten keine Kosten für Erkrankungen übernommen werden.
Die Bundesgesundheitsministerin ist der Meinung, dass dies gegen das Gesetz verstößt, die Contientale sieht dies natürlich ganz anders und bezeichnet ihr Verhalten als Gesetzeskonform.
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2 Comments so far
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Ob das jetzt die Bundesregierung oder nur eine Ministerin ist, das sei hier mal dahin gestellt.
Fakt ist, dass das Gesetz hier wohl nicht so ganz eindeutig ist. Insofern kann man die Position der Continentale verstehen, dass die das probiert. Denn es kann eigentlich ja nicht sein, dass sich jemand erst versichert, wenn der Schadensfall da ist. Wenn ich mein Auto kaputt gefahren habe finde ich auch keine Vollkasko mehr. Warum soll das bei Krankheiten, wenn ich die Möglichkeit zur freien Versicherungswahl habe, anders sein?
Hallo,
Fakt ist doch nun mal, dass die Minister eh immer nur ales an die große Glocke hängen und wenn es dann ernst wird, nur einen faulen Kompromiss aushandeln, der keinen wirklich weiter hilft.
Entweder sollten die Minister lieber gleich den Mund halten oder aber konsequent sein und das was sie sagen auch durchziehen.