Müntefering kritisiert Mindestlohn-Kompromiss
Franz Müntefering reagiert auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Mindestlohn. Er weigert sich, dass Ergebnis des Koalitionsausschusses zum Thema Mindestlohn als Kompromiss zu werten. In einigen Bereichen gibt es zwar eine akzeptable Lösung, sagte der Müntefering. Die SPD werde aber nicht aufgeben und weiter um einen einheitlichen Mindestlohn kämpfen.
“Was wir daraus gelernt haben, ist dass man einen Mindestlohn nicht mit der Union machen kann, sondern gegen sie machen muss”, sagte der Vizekanzler an. Die SPD wird definitiv an ihrer Forderung festhalten und in der Zeit zur Bundestagswahl 2009 werde das Thema Mindestlohn weiter eine goße Rolle spielen und auch sogar schon weit davor.
Union und SPD hatten sich lediglich auf eine Ausweitung der Mindestentlohnung verständigt, ein flächendeckender Mindestlohn scheiterte wie zu erwarten war, am Widerstand von CDU/CSU. Wir berichteten.
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Auch der nicht lesen und schreiben kann, weiss sofort, dass ein Mindestlohn notwendig ist. Nur die Idiologen der CDU/CSU/FDP haben es noch nicht begriffen. Der Grund ist offensichtlich: Diese Parteien sind längst die Handlange der menschenfeindelichen Wirtschaftsbosse geworden. Mindestlöhne sind für die Neoliberalen deshalb kein Thema, da Mindestlöhne ohnehin nur die schwachen der Gesellschaft betreffen. Diese haben eben kein Geld um Politiker bestechen zu können.