Neue Kfz Steuer geplant
Die von der Bundesregierung geplante Reform der Kraftfahrzeugsteuer sieht vor die Kfz-Steuer wie bisher nicht mehr am Hubraum, sondern nur noch an Schadstoffen und am Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid zu bemessen. Die Länder allerdings warnen nicht nur vor eigenen Steuerausfällen, sondern befürchten auch unzumutbare Belastungen für große Autofahrergruppen.
Gefordert wird Umlegung der Kfz Steuer auf die Mineralölsteuer, wo die Länder die Kfz-Steuer an den Bund abtreten sollen, um dafür aber künftig die stabilen Versicherungssteuer-Einnahmen zu kassieren. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist grundsätzlich offen für die Idee, durch einen Steuertausch mit den Ländern ein Verschmelzen von Kfz- und Mineralölsteuer zu ermöglichen.
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Umlegung auf Mineralölsteuer - Guter Ansatz, wer viel fährt bzw. viel CO2 ausstößt soll auch mehr bezahlen. Wer jetzt noch auf Landesebene an verlorengehende Steuereinnahmen denkt, hat nicht ganz Unrecht, begreift aber den Umweltgedanken nicht wirklich bzw. unterstützt die häufig auftretende Verschwendungspolitik von Steuergeldern an anderer Stelle zu Lasten der Umwelt. Besonders Beamte in gehobenen Positionen sollten sich mit diesem Gewissensgedanken auseinandersetzen.