Versicherungen News

Am 22. Mai tritt ein neues Gesetz in Kraft, dass EU-Recht in deutsches Recht umsetzt. Neu geregelt werden dabei die Berufsregeln für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater.

Der Beruf des Versicherungsvermittlers wird durch dieses neue Gesetz grundlegend reformiert. Geregelt werden dabei unter anderem die Fragen nach den Berufszugangsvoraussetzungen, was sind Vermittlerregister oder welche Übergangsregelungen gelten für Bestandsschutz. Um über die neuen Regelungen zu informieren hat u. a. die IHK Informationsabende in Vorbereitung, in denen speziell auf die Neuerungen und Änderungen eingegangen werden soll. Für viele Versicherungsvermittler und Berater wird dies neue Gesetz sicherlich einige Veränderungen mit sich bringen, die in der täglichen Arbeit umgesetzt werden müssen. Auch für die Versicherungsunternehmen wird es zu Änderungen in Abläufen und Prozessen kommen müssen.

Ein Versicherungsnehmer muss gegenüber seiner Hausratversicherung beweisen das ein Einbruch gewaltsam geschehen ist, kann er dieses nicht beweisen so muss der Versicherer nicht zahlen.

In einem aktuellen Fall kam eine Frau aus dem Urlaub zurück und musste feststellen, dass in Ihre Wohnung eingebrochen wurde und Schmuck und Pelze gestohlen wurden. Da keine Gewaltspuren zu sehen waren, weder an Wohnungstür noch an den Fenstern, weigerte sich die Versicherung zu zahlen. In einem Gutachten stellte sich heraus, dass die Tür nur einfach, anstatt doppelt verschlossen wurde und diese dadurch durch einen einfach Druck geöffnet werden konnte.

Die Versicherungsnehmerin behauptete allerdings, dass der Dieb mit einem Werkzeug ein Fenster geöffnet hätte und dann von innen die Tür mit dem Ersatzschlüssel aufgeschlossen hat. Das Oberlandesgericht Karslruhe (19 U 140/05) hielt dies für unwahrscheinlich und wies die Klage zurück. Da die Frau kein gewaltsamen Einbruch beweisen konnte, muss die Versicherung nicht zahlen.

Eine Unfallversicherung ist nicht verpflichtet ein Unfallopfer darauf hinzuweisen, dass es eine Invalidität innerhalb von 15 Monaten geltend gemacht werden muss. So entschied das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem Urteil.

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Unfallversicherung anhand der Unterlagen erkennen kann, dass dem Versicherungsnehmer eine Invalidität droht (Aktenzeichen: 5 U 222/06-37). Mit einem in der Zeitschrift OLG-Report veröffentlichten Urteil wies das Gericht die Klage einer Versicherten gegen ihre private Unfallversicherung ab. Die Frau wurde im Januar 2001 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Allerdings verlangte Sie von ihrer Versicherung erst im Frühjahr 2003, also 2 Jahre später, die Zahlung von Invaliditätsleistungen in Höhe von über 39.000 Euro. Die Versicherung verweigerte die Zahlung, mit der Begründung das die Klägerin sich zu spät gemeldet hat. Die Frau verwies sich allerdings darauf,das der Versicherung der Unfall bekannt gewesen sei.

Doch auch dem OLG genügte diese Tatsache nicht. Nach Auffasung der Richter müsse bei Geltendmachung einer Invalidität ein gestuftes Verfahren beachtet werden. Grundsätzlich muss die Invalidität innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sein und spätestens vor Ablauf einer weiteren Frist von drei Monaten ärztlich festgestellt und dann der Versicherung mitgeteilt worden sein. Letzteres habe die Klägerin versäumt. Dabei betonten die Richter, eine einfache Unfallanzeige oder Unfallschilderung genüge nicht.

Die aktuelle Entscheidung aller Gesundheitsminister der Länder in allen Gaststätten und Diskotheken ab Oktober das Rauchen zu verbieten hat zu hitzigen Diskussionen geführt.
Für Raucher ist diese Entscheidung diskriminierend und nicht nachvollziehbar. Nichtraucher begrüßen hingegen diesen Beschluss und fühlen sich in Ihrer schon lange dargelegten Meinung bestätigt, dass Rauchen in geschlossen Räumen verboten werden müsse, da der Nichtraucher unter dem Raucher leidet und nicht umgekehrt.
Die Zahl der Raucher in Deutschland ist allerdings nicht gering. Etwa jeder 3. Mann und jede 5. Frau in Deutschland greifen regelmäßig zur Zigarette. Was auf der einen Seite dem Staat erhebliche Einnahmen aus der Tabaksteuer beschert, belastet das Gesundheitssystem auf der anderen Seite extrem.

Gegen die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre haben in Berlin hunderte Arbeitnehmer protestiert. Da die politischen Diskussionen zum Thema Rentenalter nicht enden, fragen sich viele, ob die Rente mit 67 erst der Anfang ist.
Besonders eine von Wirtschaftsminister Glos getroffene Aussage, dass man sich nicht sicher sei, ob man beim Rentenalter nicht „noch einmal nachlegen müsse“ sorgte unter den Demonstranten für Aufregung. Für viele ist es heute schon nicht vorstellbar, wie z. B. ein Mauer oder ein Stahlbauer mit 67 Jahren noch seinen Beruf ausüben soll, geschweige denn in einem noch höheren Alter.
Die gesamte Diskussion um die Rente zeigt, wie wichtig es ist, schon heute mit der Vorsorge fürs Alter zu beginnen und in eine zusätzliche Rentenversicherung zu investieren. Die Sicherheit, eine Rente zu erhalten, mit der man seinen Lebensunterhalt verdienen kann, wird immer geringer.

Der Kampf gegen den Klimawandel ist in ein ganz aktuelles Thema. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat jetzt vorgeschlagen, teurere Dienstwagen stärker zu besteuern.

Dabei solle nicht die Besteuerung des Fahrzeugpreises bei Kauf erhöht werden sondern die Möglichkeit, die Benzinkosten komplett von der Steuer abzusetzen wegfallen. Der Vorschlag von Gabriel sieht vor, dass die Spritkosten für hochwertige Dienstwagen nur teilweise steuerlich gelten gemacht werden können. Mit dieser Lösung würden nicht die Nutzer kleiner Fahrzeuges wie z. B. Pflegedienste belastet, sondern die Führer teuer Luxuswagen wie z. B. die S-Klasse von Mercedes oder des 7er BMW. Diese Nutzergruppe verfügt in der Regel ohnehin über ein höheres Einkommen.

Die SPD plant bis 2010 in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt 6,3 Milliarden Euro umzuschichten. Mit diesem Geld sollen unter anderem Kinder-Krippenplätze massiv ausgebaut sowie auch die pädagogische Betreuung verbessert werden. Zur Finanzierung des Vorhabens, soll das Kindergeld dann doch nicht, wie geplant, um zehn Euro monatlich erhöht werden. Alleine hierdurch könnten etwa 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Weitere 1,9 Milliarden könnte man durch Abstriche beim Ehegattensplitting für Besserverdienende einsparen.

Insgesamt sollen bis 2010 insgesamt 750.000 zusätzliche Krippenplätze geschaffen werden. Einen weiterer sehr interessanter Artikel zum Thema Kinderbetreuung und Kinderkrippen findet man bei “Der Zeit“

Im Wert von knapp 27 Millionen Euro haben drei Spitzenmanager der Deutschen Bank Aktien verkauft. Wie die Deutsche Bank am Montag mitteilte, wurden die Aktien außerbörslich zu einem Kurs von EURO 102,94 pro Stück verkauft. Michael Cohrs, Manager für die Sparte Global Banking, verkaufte dabei den größten Anteil von ca. 200.000 Aktien im Gesamtwert von EURO 20,3 Millionen. Dabei erzielte er einen Bruttoerlös in Höhe von ca. EURO 5,5 Millionen Euro, die zu versteuern sind.

Aktienverkäufe von Top-Managern sind nicht ungewöhnlich, da in dieser Managementebene ein Teil der Vergütung über solche Aktienpakete geregelt wird. Experten sehen keine negativen Signale in der Tatsache, dass Deutschen Bank Manager in dieser Größenordnung Aktien verkaufen. Die Deutsche Bank Aktien wird im Gegenteil positiv bewertet und ist wieder ein solides Investment.

Bund und die Länder haben sich heute auf ein weit reichendes Rauchverbot geeinigt. In Gaststätten und Restaurants soll das Rauchen jetzt nur noch in extra ausgewiesenen sogenannten Raucherräumnen möglich sein. In Schulen und Kindertagesstätten, Theatern, Kinos und Museen, Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Discotheken sowie Verwaltungseinrichtungen von Ländern und Kommunen soll das Rauchen generell verboten werden.

Ausnahmen sind nur dann zulässig, wenn „konzeptionelle oder therapeutische Gründe“ dieses rechtfertigten, heißt es in dem Beschluss der Ministerkonferenz. Solche Ausnahmen könnte es zum Beispiel in Alten- und Pflegeheimen geben.

Die Gesundheitsreform ist in trockenen Tüchern und wird zum 01.04.07 in Kraft treten. Wenn man den Worten von Bert Rürup glauben schenken darf, wir auch die Reform der Pflegeversicherung noch in diesem Jahr angegangen. Rürup ist der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen. Handlungsbedarf bestehe bei der Pflegeversicherung in den beiden wesentlichen Bereichen der Finanzierung und der Leistungen.

Rürup bevorzugt bei der Reform eine Dynamisierung der Leistungen, eine Aufwertung der ambulanten Pflege im Vergleich zur stationären Pflege und eine bessere Berücksichtigung von Demenzkranken. Die Finanzierung könne gemäß Rürup am besten über eine Bürgerpauschale dargestellt werden, da mit dem momentan bestehenden umlagefinanzierten System keine nachhaltige Finanzierung gesichert sei.

Ursprünglich war die Reform der Pflegeversicherung seitens der Regierung bereits für den Sommer 2006 geplant. Da die Gesundheitsreform sich jedoch als komplizierter herausstellte als erwartet, musste die Reform der Pflegeversicherung zunächst zurückgestellt werden.

Einer Studie der AOK nach, müssen Kassenpatienten beim Arztbesuch deutlich länger warten als Privatversicherte Patienten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sah darin ihre kritische Einschätzung des Sachverhalts bestätigt, den schon letztes Jahr machte sie auf diesen Umstand aufmerksam, wofür sie am Ende sogar noch beschimpft wurde.

Sogar bei akuten Beschwerden musste gemäß der AOK-Studie jeder vierte gesetzlich Versicherte (25,3 Prozent) mindestens zwei Wochen auf einen Termin bei einem niedergelassenen Arzt warten. Zum Vergleich: Bei Privatversicherten waren es nur 7,8 Prozent die länger als 2 Wochen warten mussten.

Fühlt man sich als Patient ungerecht behandelt, so hat man die Möglichkeit sich bei seiner Krankenkasse zu beschweren. “Bei erwiesenem vertragswidrigen Verhalten müssen das Ruhen der Zulassung oder Geldstrafen bis 10.000 Euro in Kauf genommen werden.”

Wobei andersrum: In den meisten dieser bestuhlten Krankensammellager finden sich ja zum Zeitvertreib diverse verkeimte Illustrierte - man bedenke jeder Zweite leckt sich ja vorm Umblättern die Finger - , uralte Kinderspielzeuge und in seltenen Fällen neuerdings sogar ein Fernseher! Willkommen im 21. Jahrhundert! wie es auf neriphim so schön steht. Andere wiederum können dieses nicht bestätigen.

Die letzten 3 Jahre mussten die Rentner in Deutschland Nullrunden hinnehmen. Da die Höhe der Renten von der Lohnentwicklung abhängig ist könnten die Rentner in diesem Jahr von der boomenden Wirtschaft und damit verbundenen steigenden Löhnen profitieren. Der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen Bert Rürup sagte dazu, dass er sich eine Erhöhung der Renten um 0,5 Prozent vorstellen könne. Bereits seit mehreren Wochen wird spekuliert, dass die Renteneinkünfte ab dem 01.07.07 um 0,6 Prozent steigen könnten. Laut dem Arbeitsministerium sei es jedoch für eine solche Prognose noch zu früh. Man könne frühestens Mitte bis Ende März eine Entscheidung treffen, da erst dann die statistischen Daten für eine Berechnung vorlägen. Die Chancen für eine Rentenerhöhung in diesem Jahr stehen nicht schlecht, obwohl die Regierung eine Rentenerhöhung noch im Jahre 2006 für die nächsten zwei Jahre ausgeschlossen hatte.

Eine aktuelle Studie der AOK hat ergeben, dass Versicherte bis zu vier Wochen auf einen Arzttermin warten müssen. Die FDP befürchtet sogar, dass sich die Lage noch verschlechtern wird.

Bei den langen Wartezeiten auf einen Arzttermin geht es nicht nur um Krankheitsfälle, für die eine lange Wartezeit akzeptabel wäre sondern auch um dringenden Fälle wie z. B. akute Rückenprobleme. Durchschnittlich muss jeder vierte Patient, der gesetzlich Versichert ist, mindestens vierzehn Tage auf einen Termin warten. Ärgerlich ist dabei, dass es offensichtlich danach geht, wer mehr Geld auf den Tisch legt. Ärzte, die bei der Terminvergabe Ihr Augenmerk stark darauf legen, bei welchen Patienten sich mehr Geld verdienen lässt, sollten nicht vergessen, dass ca. 90 Prozent der Krankenversicherten gesetzlich versichert sind. Ärzte sollten daher Wert darauf legen, Ihre Patienten fair und gerecht zu behandeln.

Wenn im Fall eines Einbruchdiebstahls die Hausratversicherung zahlen soll, muss dieser beweisbar sein. Ist der Dieb z. B. gewaltlos in die Wohnung eingedrungen und hat auch ansonsten keine Spuren hinterlassen, so zahlt die Hausratversicherung nicht. Dies hat vor kurzem das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden.

In dem entsprechenden Fall hatte eine Frau ihrer Hausratversicherung einen Diebstahl von Pelzen und Schmuck gemeldet. Ihrer Aussage nach, war der Einbrecher durch das Küchenfenster eingedrungen und hatte diese mit Werkzeug so geöffnet, dass es keinen Schaden nahm.

Nach seinem Beutezug habe der Dieb die Wohnung über die Eingangstür wieder verlassen und dafür einen Schlüssel vom Schlüsselbrett genutzt. Den Schlüssel habe der Dieb wieder an das Brett zurückgehängt und die Tür einfach nur zugezogen, dies jedoch nicht sorgfältig genug, so dass diese sich von allein wieder öffnete.

Das OLG entschied, dass die Versicherung keine Zahlung leisten muss. Zum einen muss für einen Einbruchdiebstahl eine körperliche Kraftanstrengung, die durch eine Beschädigung sichtbar wird, erbracht werden und zum zweiten sei in diesem speziellen Fall es sehr fraglich ob der Einbrecher nicht durch die von außen durch ein wenig Druck zu öffnende Eingangstür eingedrungen ist. Dafür sprach, dass die Tür nach dem Einbruch nicht geschlossen war.

Wenn der Einbrecher durch eine nicht ausreichend gesicherte Tür eingedrungen ist, muss die Versicherung mich Zahlen.

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Kraftfahrzeugsteuer sieht vor die Kfz-Steuer wie bisher nicht mehr am Hubraum, sondern nur noch an Schadstoffen und am Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid zu bemessen. Die Länder allerdings warnen nicht nur vor eigenen Steuerausfällen, sondern befürchten auch unzumutbare Belastungen für große Autofahrergruppen.

Gefordert wird Umlegung der Kfz Steuer auf die Mineralölsteuer, wo die Länder die Kfz-Steuer an den Bund abtreten sollen, um dafür aber künftig die stabilen Versicherungssteuer-Einnahmen zu kassieren. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist grundsätzlich offen für die Idee, durch einen Steuertausch mit den Ländern ein Verschmelzen von Kfz- und Mineralölsteuer zu ermöglichen.