Vermehrte Zustimmung für längere Auszahlung von ALG I
Der Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Rüttgers, die Auszahlungszeit des Arbeitslosengeld I an die Dauer der Einzahlung zu koppeln, findet immer mehr Zustimmung in den Reihen der Union. Gerade erst hat sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Plänen geäußert und die Überlegungen als grundsätzlich richtig beurteilt. Bundespräsident Köhler hingegen verurteilt die Kopplung der Beitragszahlungen und der Bezugsdauer, da die Arbeitslosenversicherung eine Risikoversicherung sei, die nur im Notfall greife und nicht als individueller Sparplan oder als Lebensversicherung zu betrachten sei. Genau das würde aber geschehen, wenn sich jemand aufgrund jahrelanger Beitragszahlungen auf eine längere Bezugsdauer verlassen könne. Neben Angela Merkel unterstützen auch andere wie Karl-Josef Laumann (Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft) und Verdi-Chef Frank Bsirske Rüttgers Vorschläge. Der CDU-Parteitag in Dresden werden diese wohl heftig diskutiert werden.
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