Stoiber mahnt in Sachen Gesundheitsreform
CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber mahnte heute vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München: “Weniger Aufgeregtheit wäre jetzt angebracht”. so Stoiber. Man müsse die zwischen Union und SPD vereinbarten Eckpunkte praktikabel auszugestalten und nicht ewig anederen etwas vorwerfen. Wichtigster Punkt für die CSU bei der Gesundheitsreform ist natürlich das Ziel, eine Benachteiligung Bayerns zu verhindern. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer aus Berlin sagte, man könne es nicht hinnehmen, dass weitere gewaltige Finanzmittel aus Bayern abfließen und die SPD muss zeigen, wie die so genannte Überforderungsklausel von einem Prozent funktionieren soll.
Ramsauer dementierte noch einen Bericht der “Bild-Zeitung”, dessenzufolge Bayern für die Unions-Seite einen eigenen Gesetzentwurf zu Teilen der Gesundheitsreform vorlegen will. Also wie gehabt Streiterei und keine Fakten, bzw. Lösungen in Sachen Gesundheitsreform.
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