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Beiträge aus Juli, 2006

Schäden durch WM-Fähnchen zahlt Haftpflichtversicherung

Beschädigt eine vom Auto abgefallene WM-Fahne ein anderes Fahrzeug oder eine Person, so kommt dafür die Haftpflichtversicherung auf. Das sagte Klaus Brandenstein vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin.

Ebenso zahlt die Versicherung, wenn ein schlecht montiertes Fahrrad vom Dach fliegt und ein anderes Auto beschädigt. Pech haben Geschädigte alllerdings wenn sich der Verursacher nicht mehr ausmachen lässt. Dann muss derjenige für den Schaden selbst aufkommen. Autobesitzer könnten in solchen Fällen zwar ihre Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen, müssen aber bedenken, dass damit eine Rückstufung in der Schadenfreiheitsklasse beziehungsweise höhere Beiträge verbunden sind.

Der Auto Club Europa (ACE) rät, die WM Fähnchen für Fahrten über 50 Stundenkilometer abzunehmen und beim Anbringen der WM Fahnen sorgfältig deren festen Sitz zu überprüfen. Darüber hinaus müssen unbedingt die Sicherheitshinweise der Hersteller beachtet werden.


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Merkel verteidigt Gesundheitsreform

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält ungeachtet des Streits um die Beschlüsse zur Gesundheitsreform nach wie vor an der großen Koalition fest.
‚"Ich bin sehr optimistisch, dass diese Koalition erfolgreich weiterarbeitet", sagte Merkel (CDU) gegenüber der ‚"Bild"-Zeitung vom Freitag. ‚"Ich habe den festen Eindruck, dass sich die gesamte Koalition den Aufgaben, die sie sich gesetzt hat, verpflichtet fühlt", betonte die Kanzlerin.

Merkel verteidigt auch die Beschlüsse zur Gesundheitsreform und die Heraufsetzung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,5 Prozentpunkte. Trotz Merkels Äußerungen bleibt der Ton zwischen Union und SPD harsch. So z.B. CSU-Generalsekretär Markus Söder, dieser kritisierte den Stil von Teilen der SPD als ‚"absolut nicht hinnehmbar". Es gelte: ‚"Besser den Mund halten und sich auf die Arbeit konzentrieren."

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Kritik am Gesundheitskompromiss aus der Koalition

Die Kritik aus der Union am Gesundheitskompromiss der Koalitionsspitzen hält nach wie vor an. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, will die geplante Gesundheitsreform ablehnen, sofern es keine Korrekturen geben wird.

“Ich werde der Reform ohne Nachbesserungen so nicht zustimmen. Dabei bleibe ich”, sagte Mißfelder gegenüber der “Financial Times Deutschland” laut Vorabbericht vom Dienstag. Auch Marco Wanderwitz (CDU), Sprecher der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten, hat bereits Widerstand gegen die Reformpläne angekündigt. Die jungen Unionsabgeordneten fordern zusätzliche Reformen, um die demographischen Risiken im Gesundheitswesen abzusichern. Ein Teilnehmer der Fraktionssitzung von CDU/CSU sagte der Zeitung zufolge, “ein gutes Dutzend” Abgeordnete könnten gegen die Reform stimmen. JU-Chef Mißfelder bestätigte, nicht nur junge Abgeordnete planten Widerstand gegen die Vereinbarung. (Reuters)

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Rente für Mütter und Hausfrauen

Das “Riester”-Sparen für den Ruhestand macht es möglich, nun können sich auch Hausfrauen und Mütter mit wenig bis gar kein Einkommen ein kleines, persönliches Polster fürs Alter aufbauen, unterstützt wird das ganze durch Fördermittel des Staats. Frauen müssen dafür derzeit von ganze fünf Euro im Monat bis keinen einzigen Cent einzahlen. “Die lukrativste Geldanlage überhaupt”, ist Ines Wilck von der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) überzeugt.

Die wenigsten Frauen wissen allerdings von dieser Möglichkeit. Und nur wer sie in jungen Jahren ergreift, hat Zeit genug, einen ansehnlichen Rentenanspruch ansammeln. Vom Staat ist zwingend vorgeschrieben: Entweder ein Ehemann, die dreijährige Kindererziehungszeit oder wenigstens ein Mini-Job unter bestimmten Vorzeichen muss vorhanden sein. Wenn der Ehemann ein pflichtversicherter Angestellter, Beamter, Landwirt oder Berufssoldat und damit selbst Riesterfähig ist, kann die Ehefrau selbst einen eigenständigen Vertrag abschließen, selbst ohne eigenen Job und Einkommen, die Frau muß dann für ihren Partnervertrag keinen Cent an Beiträgen einzahlen. Höchstens eine Gebühr an den Anbieter.

Am besten sollte man zur nächsten Verbraucherzentrale gehen und sich alles vorrechnen lassen.

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Erste Beschlüsse bei Gesundheitsreform

Nach monatelangen Beratungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform verständigt. Das Ergebnis bleibt allerdings für beide Seiten weit hinter den Ursprungsforderungen zurück. Hier mal eine kurze Übersicht der Beschlüsse:

Gesundheitsfonds:
Der Gesundheitsfond wird kommen, in den Fonds fließen die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Steuermittel. Die private Krankenversicherung wird entgegen den Forderungen der SPD an dem Fonds nicht beteiligt.

Steuerfinanzierung:
2008 sollen zunächst 1,5 Milliarden und 2009 drei Milliarden Euro aufgebracht werden. In den Jahren danach soll der Anteil weiter steigen. Steuern sollen dafür nicht erhöht werden. Konkret soll das Geld in die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder fließen.

Zusatzbeitrag:

Krankenkassen, die mit dem Geld nicht auskommen, dürfen einen zusätzlichen Beitrag erheben.

Einsparungen:
Eine Arbeitsgruppe ein 56-seitiges Eckpunktepapier erstellt. Die Einspareffekte liegen danach zwischen zwei und 3,5 Milliarden Euro. Nicht durchsetzen konnte sich die Union mit ihrem Plan, private Unfälle nicht mehr von den Krankenkassen zu finanzieren.

Private Krankenversicherung:
Die privaten Kassen müssen einen Basistarif auf Grundlage der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung anbieten, in den ehemalige PKV-Versicherte zurückkehren können.

Medikamente:
Um die steigenden Ausgaben für Arzneimittel einzudämmen, werden Höchstpreise eingeführt.

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Keine Gesundheitssteuer laut der CDU

Die lang diskutierte Gesundheitssteuer, welche zur Senkung der Gesundheitskosten dienen sollte, ist nun nach Darstellung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder endgültig vom Tisch. “Es wird eine Steuererhöhung für die Gesundheit nach dieser klaren Aussage der Kanzlerin nicht geben”, sagte Kauder am heute Abend in der ZDF-Sendung Berlin direkt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun eine Festlegung getroffen, die für alle bindend sein wird, sagte Kauder unmittelbar vor dem entscheidenden Treffen der Koalitionsspitzen zur Gesundheitsreform im Kanzleramt. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber hat Steuererhöhungen erneut ausgeschlossen. ¬´In punkto Steuererhöhungen können wir nicht kompromissfähig sein, weil wir damit die Bürger und die Wirtschaft absolut überfordern¬ª, sagte er am Sonntagabend in Berlin.

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