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Die lang diskutierte Gesundheitssteuer, welche zur Senkung der Gesundheitskosten dienen sollte, ist nun nach Darstellung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder endgültig vom Tisch. “Es wird eine Steuererhöhung für die Gesundheit nach dieser klaren Aussage der Kanzlerin nicht geben”, sagte Kauder am heute Abend in der ZDF-Sendung Berlin direkt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun eine Festlegung getroffen, die für alle bindend sein wird, sagte Kauder unmittelbar vor dem entscheidenden Treffen der Koalitionsspitzen zur Gesundheitsreform im Kanzleramt. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber hat Steuererhöhungen erneut ausgeschlossen. ¬´In punkto Steuererhöhungen können wir nicht kompromissfähig sein, weil wir damit die Bürger und die Wirtschaft absolut überfordern¬ª, sagte er am Sonntagabend in Berlin.