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Im Tarifstreit mit den Ärzten an kommunalen Kliniken gehen die Arbeitgeber nun auf Konfrontationskurs. Morgen sollen eigene Verhandlungen mit den Gewerkschaften ver.di und der dbb Tarifunion beginnen. Das erklärte der Geschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Hartmut Matiaske. Allerdings sind nur wenige der 70.000 Ärzte bei ver.di und dbb organisiert. Das Vorgehen der Arbeitgeber stieß deshalb auf heftige Kritik des Marburger Bundes (MB), der einen ärztespezifischen Vertrag abschließen will.

Den Arbeitgebern zufolge ist das Ziel der Verhandlungen, ein Ergebnis für alle Beschäftigten-Gruppen an den kommunalen Kliniken zu erzielen. Verbandspräsident Thomas Böhle sagte der “Welt am Sonntag”, man habe sich bereits auf einen Korridor für einen Tarifabschluss verständigt. “Ich bin optimistisch, dass wir zu einer schnellen Einigung kommen können”, wurde Böhle zitiert. Dies sei im Interesse der Patienten, der Beschäftigten und der Kliniken selbst. Über Ort und den genauen Zeitpunkt der Verhandlungen vereinbarten die Beteiligten Stillschweigen.

Marburger-Bund-Chef Frank Ulrich Montgomery sagte der Nachrichtenagentur AP, es sei lächerlich, mit ver.di einen Abschluss für die 70.000 Ärzte an den betroffenen Kliniken schließen zu wollen. Die Gewerkschaft vertrete weniger als 1000 Ärzte, während im Marburger Bund von den insgesamt 145.000 Klinikärzten 110.000 organisiert seien. “Die Rolle von ver.di ist wirklich peinlich.” Der Gewerkschaftschef drohte mit einer massiven Ausweitung der Streiks, sollte die VKA mit ver.di einen Tarifvertrag schließen. “Dann geht es richtig los.” (tagesschau)

Den Versicherungsgesellschaften bleibt dieses Jahr wettertechnisch auch nichts erspart, erst mussten Sie Millionen für die Hagelschäden aufbringen, jetzt zogen letzte Nacht schon wieder mehrere Unwetter über weite Teile Deutschlands. Alleine im Bereich des südlichen Kreises Aachen musste die Feuerwehr rund 20 Mal ausrücken, um voll gelaufene Keller auszupumpen oder umgestürzte Bäume zu bergen, wie ein Sprecher mitteilte. Auch im Stadtgebiet Siegen sorgte Platzregen und stürmische Böen für zahlreiche Einsätze.

Ganz Mitteldeutschland war gestern nacht von heftigen Unwettern betroffen, Keller wurden überflutet, Dächer stürzten ein, Bäume fielen auf Straßen, die Höhe der schäden kann zur Zeit noch nicht mal grob geschätzt werden, die Aufräumarbeiten halten nach wie vor an.

Kinder zählen bei für die gezetzlichen Rentenanprüche gleich mehrfach. Für jedes Kind was nach 1991 geboren wurde wird von der Rentenversicherung eine Erziehungszeit von 3 Jahren gerechnet, für Kinder die vor dem 1.1. 1992 nur ein Jahr Erziehungszeit pro Kind. Ferner gibt es noch eine Berücksichtigung bis zum 10. Lebensjahr, diese gilt allerdings nur bei dem ältesten Kind.

Die Rentenversicherung schreibt dem Versicherten drei Pflichtbeitragsjahre gut, die Höhe berechnet sich nach dem Durchschnitteinkommen aller Versicherten, zur Zeit 78 Euro je Kind in Westdeutschland und 69 Euro in Ostdeutschland. Soll das ganze dem Vater gut gechrieben werden muss dieses beantragt werden und zählt dabei allerdings erst nach Antragsstellung, bzw. frühestens zwei Monate davor. Beantragt der Vater Erziehungsurlaub, ist also für die Erziehung der Kinder zuständig, braucht kein Antrag gestellt werden.

Für Eltern die während der ersten zehn Jahre nur eingeschränkt arbeiten und somit unter den unter den Durchsnitt der Normalverdiener fallen, gibt es einen weiteren Rentenausgleich. Es werden die Beiträge vom Einkommen um 50 % aufgestockt, allerdings höchstens bis zur durchschnittlichen Beitragshöhe aller Versicherten.

Die Gewerkschaft Verdi und die Krankenkassen haben ihre Kritik an dem geplanten Gesundheitsfonds nun weiter verschärft. DAK-Chef Herbert Rebscher betitelt das gesamte Reformprojekt der großen Koalition als nicht durchdacht. Barmer-Vorstand Eckart Fiedler bemängelte, der Beitragseinzug durch den Fonds werde erhebliche Mehrkosten und einen großen Aufwand mit sich bringen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rief zu Kundgebungen in Berlin und Hamburg auf. Verdi befürchtet durch den Gesundheitsfonds den Abbau von Arbeitsplätzen und mehr Bürokratie. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt warnte die Gewerkschaft davor, die Mitarbeiter unnötig zu verunsichern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder zeigte sich entschlossen, die Reform gegen alle Proteste durchzusetzen.

Mit den Demonstrationen in Berlin und Hamburg wollte Verdi am Mittwoch eine Protestwelle starten. Für Donnerstag sind weitere Kundgebungen in München, Mainz und Bonn geplant. Die Gewerkschaft fürchtet durch den zentralen Beitragseinzug den Verlust von 30.000 Arbeitsplätzen bei den Krankenkassen. (Reuters)

Der Streit über die Gesundheitsreform geht weiter, die Bundesregierung steht nun einer geschlossenen Allianz der Kassenverbände und der mächtigsten deutschen Gewerkschaft, Verdi, gegenüber. Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber hat gestern erste Demonstrationen gegen den geplanten Gesundheitsfonds für Mittwoch und Donnerstag in Berlin, Hamburg, Bonn, Mainz und München angekündigt. 15 000 Teilnehmer hätten sich bereits verbindlich angemeldet.

‚"Ich mache gar keinen Hehl daraus, dass wir mit den Krankenkassen an einem Strang ziehen", sagte Kunkel-Weber dem Handelsblatt. Eine unheilige Allianz sei das nicht. ‚"Es geht nicht darum, die Pfründe der Kassenchefs zu sichern, wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt glauben machen möchte. Wir wollen verhindern, dass das deutsche Gesundheitssystem ins Chaos gestürzt wird, nur um den Koalitionsfrieden dieser Bundesregierung zu retten." Die gesetzlichen Krankenkassen fordern die Bundesregierung auf, auf den Gesundheitsfonds zu verzichten und stattdessen den bereits bestehenden Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zu nutzen, um die Beitrags- und Steuermittel an die Krankenkassen zu verteilen.

Die Kfz Verischerung wird von Jahr zu Jahr teurer, die Kfz Steuern steigen und steigen, nun macht Günther Beckstein sich weiter stark für die PKW Maut. Beckstein verteidigt seinen Vorschlag, eine 100-Euro-Vignette für Pkw einzuführen , diese soll dazu dienen den Straßenbau finanzieren und den Tanktourismus eindämmen. Der Benzinpreis soll im Gegenzug so stark reduziert werden, soweit dass die Vignette für den Autofahrer bei einer Fahrleistung von ungefähr 10.000 Kilometern im Jahr kostenneutral sei, sagte der Minister nun der “Süddeutschen Zeitung”. “Für den Staat würde sich das trotzdem rechnen.”

Durch die PKW Maut soll der Tanktourismus eingedämmt werden, der in Bayern zu einem massiven Tankstellensterben geführt hat. Die Spitzen der Großen Koalition haben bis dato immer wieder betont, dass es derzeit keine Pläne für eine Pkw-Maut gebe, mal sehen ob Sie an Ihrer Meinung immer noch festhalten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte in der vergangenen Woche den Vorschlag zurückgewiesen, mit einer Pkw-Maut eine Senkung der Mineralölsteuer zu ermöglichen.

Wie der Spiegel berichtet, soll die Gesundheitsreform den Krankenkassen womöglich nun doch weniger Einsparungen bringen als angekündigt. Die von Union und SPD vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform in den kommenden drei Jahren führen lediglich zu Kostensenkungen von insgesamt kanpp 5,3 Mrd. Euro. Kurz nach und während der Verabschiedung der Eckpunkte der Gesundheitsreform hatte der Verhandlungsführer der Union, Wolfgang Zöller (CSU), noch doppelt so viel an Einsparungen in Aussicht gestellt.

Den größten Sparbeitrag soll laut Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aus dem Pharmabereich kommen. Der verschärfte Wettbewerb zwischen Kassen, Apotheken und Arzneimittelherstellern die Kosten für Medikamente soll die Kosten jährlich um rund eine Mrd. Euro drücken. Ähnlich große Einsparungen soll die Ausschreibung von Hilfsmitteln, die Absenkung der Klinikbudgets sowie die Deckelung bei den Fahrtkosten bringen.

Gleichzeitig wächst aber die Kritik an der Reform weiter. Einige SPD-Abgeordnete wollen dem Kompromiß nicht zustimmen und fordern Nachbesserungen. Auch die Krankenkassen halten an ihrem Widerstand fest, trotz der angedrohten rechtlichen Schritte.

Die Krankenkassen wollen trotz der von der Regierung angedrohten rechtlichen Schritte an ihrer umstrittenen Aktion gegen die Gesundheitsreform festhalten. “Die Informationsarbeit der Krankenkassen setzen wir fort”, sagte die Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Doris Pfeiffer, am Freitag in Siegburg. Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) warf der Regierung “Dünnhäutigkeit” vor. Offenbar wolle sie Diskussionen über die Eckpunkte unterbinden. Die Bundesregierung verschärfte ihre Warnungen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Kassen überstiegen ihr Rollenverständnis, wenn sie mit Geldern der Versicherten Aktionen gegen die Regierung oder den Gesetzgeber in Gang setzen wollten.

Die Krankenkassen hatten angekündigt, die Bürger mit Aktionen darüber unterrichten zu wollen, dass die Versorgung der Patienten teurer, schlechter und unsicherer werde. Im Zuge des geplanten Gesundheitsfonds fürchten sie um ihre Finanzhoheit. Gesundheits-Staatssekretär Klaus Theo Schröder hatte den Kassen daraufhin aufsichtsrechtliche Maßnahmen angedroht. In einem Schreiben fordert er sie auf, “propagandistische Äußerungen gegen die Gesundheitsreform in Zukunft zu unterlassen”. Er sehe darin eine Rechtsverletzung.

Verschweigt der Halter eines gestohlenen Fahrzeugs Unfallschäden, so verliert er seinen Versicherungsschutz. Das berichtet die Zeitschrift ¬´recht und schaden¬ª und beruft sich dabei auf ein Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken (Az.: 5 U 405/05-40). Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn die Versicherung über eine Datenbank der Versicherungsunternehmen rechtzeitig von dem Schaden erfahren hat. Die vorsätzlichen Falschangaben berechtigen sie nach dem Richterspruch in jedem Fall, die Leistung zu verweigern.

Das Gericht wies im aktuellen Fall mit seinem Urteil eine Zahlungsklage eines Fahrzeughalters gegen seine Kfz-Diebstahlsversicherung ab. Der Kläger hatte in dem Schadensformular die Frage nach reparierten oder unreparierten Vorschäden mit “keine” beantwortet. Durch eine Auskunft des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft stellte die Versicherung allerdings fest, dass der Kläger einen Vorschaden in Höhe von 2.285 Euro verschwiegen hatte. Das OLG wertete die daraufhin erfolgte Zahlungsverweigerung der Versicherung als rechtmäßig. Die Saarbrücker Richter widersprachen damit ausdrücklich einer anders lautenden Entscheidung des Berliner Kammergerichts.

Schon Wochen oder vielleicht sogar Monate vor der Mehrwertsteuererhöhung auf 19 % zum Jahreswechsel rechnet die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) mit Preissteigerungen und einigen Preisspielereien. “Überall im Handel wird das Problem diskutiert, wie man die Steuererhöhung bereits heute einkalkuliert”, sagte GfK-Chef Klaus Wübbenhorst der “Welt am Sonntag”. “Man wird nicht bis Ende des Jahres warten: Viele Preisanpassungen werden nach meiner Einschätzung bis September 2006 umgesetzt sein.”

Die Telefonauskunft Telegate habe etwa ihre Preise bereits Anfang Juli um 16 Prozent erhöht und explizit auf die Mehrwertsteuererhöhung verwiesen, berichtete das Blatt. In der Modebranche stiegen die Preise von vergleichsweise günstigen Artikeln wie Strumpfhosen ebenfalls zum Juli an. Nach einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) planen 38 Prozent von knapp 2000 befragten Unternehmen, die Preise schon dieses Jahr heraufzusetzen. Fünf Prozent rechneten damit, die Schraube “sehr stark” nach oben anzuziehen. Andere Firmen wollten die höhere Abgabe entweder gar nicht oder erst 2007 auf die Kunden abwälzen.

Das meint zumindest Rentenexperte Bernd Raffelhüschen, ‚"Die durchschnittliche Rente wird etwas über Sozialhilfeniveau liegen". ‚"Viele Rentner werden zu unterstützen sein", sagt er voraus. Kiene guten Aussichten: die Rentenversicherung hat kein Finanzierungsproblem, aber die Bevölkerung dürfe nur noch eine Basisversicherung erwarten. In vielen Fällen dürfte die gesetzliche Renten sogar weniger als das Arbeitslosengeld II betragen, so Raffelhüschen weiter.

Der Kölner Statistiker Eckart Bomsdorf sieht das ganze aber etwas anders: Durch die Anhebung des Rentenalters verschiebe sich die zahlenmäßige Relation von Erwerbstätigen und Rentnern, wodurch die Bremswirkung des bereits bestehenden Nachhaltigkeitsfaktors bei künftigen Rentenanpassungen deutlich vermindert werde.

Raffelhüschen empfiehlt die betriebliche Altersvorsorge (BAV) stärker zu nutzen. Der Vorteil liegt hier klar auf der Hand, denn seit 2002, als das Altersvermögensgesetz im Bundestag abgesegnet wurde, ist der Betrag, der in einen BAV-Vertrag investiert wird, von Sozialversicherung und Lohnsteuer befreit.

Spitzenverbände deutscher Krankenhäuser haben sich deutlich gegen die im Rahmen der Gesundheitsreform geplanten Kürzungen ausgesprochen. In einer gemeinsamen Resolution forderten sie die Politiker auf, die Kürzungen mit einer Größenordnung von 500 Millionen Euro umgehend zurückzunehmen.

Die Krankenhäuser sorgen sich angesichts jahrelanger Kostendämpfungsmaßnahmen und drohender Kostensteigerungen durch neue Tarifabschlüsse und Mehrwertsteuererhöhung das sie keine hochwertige Versorgung mehr sicherstellen könnten. Bereits heute würden rund 1.000 der 2.100 Krankenhäuser defizitär arbeiten.

Anstelle von ewigen Kürzungen sollte der Gesetzgeber endlichmal dafür sorgen, dass den Krankenhäusern mehr finanzielle Mittel eingeräumt werden, um die anstehenden Ausgabensteigerungen auffangen zu können.

Vorgestern hatte der Gemeinsame Bundesausschuss entschieden, dass Insulin-Analoga, teure Spezial-Medikamente gegen Altersdiabetes, die von der Pharmaindustrie vor zehn Jahren entwickelt wurden, von Ärzten nur noch in medizinisch begründeten Ausnahmefällen auf Rezept verschrieben werden dürfen, also nur dann wenn es nicht teurer ist als Humaninsulin. Derzeit liegen die Preise aber zwischen 30 und 60 Prozent höher. Diabetiker vom Typ 2 (Altersdiabetes), die sich nicht auf Humaninsulin umstellen lassen wollen, könnten sich weiter Analoginsulin auf eigene Kosten vom Arzt verschreiben lassen, betonte Hess. Die Monatsdosis kostet rund 50 Euro.

Der Zusatznutzen der teureren Insulin-Analoga gegenüber dem herkömmlichen Humaninsulin sei wissenschaftlich nicht belegt, sagte der G-BA-Vorsitzende Rainer Hess am Mittwoch in Berlin. Die Kassen schätzen das Einsparpotenzial durch den Ausschluss dieser Mittel auf 30 Millionen Euro jährlich.

Die Pharmakonzerne fürchten Umsatzeinbußen. Zwar dürften es bei Insulinanaloga nur rund 30 Mio. Euro im Jahr sein. Nach Diabetes Typ 1 und 2 bewertet das IQWiG aber auch andere lukrative Behandlungsgebiete wie Bluthochdruck, Asthma, Demenz und Depression. “Auch hier erwarten wir nichts Gutes”, sagt Barbara Sickmüller, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des BPI.

Es hagelt nun immer mehr Kritik aus der Großen Koalition zu den Kombi-Lohn-Vorschlägen von Arbeitsminister Müntefering. Man könne nicht einfach mehr ausgeben, ohne Einsparmöglichkeiten zu nennen, moniert zum Beispiel CDU-Haushaltspolitiker Kampeter. Müntefering will heute dem Kabinett seine genauen Pläne vorstellen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), mahnte seine Partei zur Vorsicht bei der Einführung von Kombilöhnen wie sie Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorgeschlagen hat.

Müntefering sein Konzeptmit dem Titel “50 Plus”, soll 100.000 Arbeitslosen die über 50 Jahre alt sind eine neue Arbeit verschaffen. Das Kombilohn-Modell sieht vor, dass Arbeitslosengeld-I-Empfänger, die eine Arbeit mit einem niedrigeren Nettolohn als bei ihrer früheren Tätigkeit aufnehmen, im ersten Jahr bis zu 50 Prozent der Lohndifferenz vom Staat als Zuschuss bekommen. Im zweiten Jahr sollen es immer noch 30 Prozent sein.

“Die Unternehmen müssen Beschäftigung aufbauen, wenn es sich für sie lohnt”, DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im Deutschlandfunk. Die Folgen der Frühverrentung könnten nicht auf Knopfdruck wieder kompensiert werden. Man müsse zunächst verhindern, dass Ältere zu früh ausscheiden und dann ermöglichen, dass Ältere wieder verstärkt eingegliedert werden, so Wansleben weiter.

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen jetzt mit einer Kampagne gegen die von Union und SPD geplante Gesundheitsreform vorgehen. Wie aus internen Unterlagen der Krankenkassen hervorgeht, ist der Plan die Politik über entsprechende Äffentlichkeitsaktivitäten zur Rücknahme der wesentlichen Punkte" der Reform zu zwingen, heißt es in einem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Botschaft der Kampagne: ‚"Diese Gesundheitsreform bringt keinen Nutzen, sie führt im Gegenteil dazu, dass die Gesundheitsversorgung teurer, schlechter und unsicherer wird."

Die Kassen haben sich bereits auf mehrere Aktionen verständigt. Geplant sind politische Veranstaltungen, Pressekonferenzen und Mailingaktionen. In der Sommerpause wollen Kassenfunktionäre mit Bundespolitikern reden, zugleich sollen aber auch die ‚"Bundestagsabgeordneten in den Ländern angesprochen und mobilisiert werden", heißt es. Dazu wollen die Verbände für die jeweiligen örtlichen Aktionen Muster-Veranstaltungskonzepte, Textbausteine, Musterreden und -präsentationen sowie Pressemappen bereitstellen. Ein Projektteam soll das Vorhaben koordinieren. Zudem erwägen die Kassen, Unterschriften zu sammeln, möglich seien auch Postkartenaktionen und ein Internetvoting. Unklar ist, wie viel die Kampagne kosten soll. In Kassenkreisen heißt es, dies sei noch offen.

Die Kassen befürchten, dass sie viel stärker die Beiträge anheben müssen, als die Politiker vorhersagen. Der Sprecher des AOK-Bundesverbandes, Udo Barske, bekräftigte, dass es nicht reiche, wie beschlossen den Durchschnittssatz um 0,5 Prozentpunkte auf 14,7 Prozent des Bruttolohns anzuheben.