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Das Parlament will heute in einer Marathonsitzung unter anderem die geplanten Einschnitte bei der Pendlerpauschale sowie die Halbierung des Zinsfreibetrags für Sparer. Zugleich soll die Bezugsdauer des Kindergeldes gekürzt und eine “Reichensteuer” eingeführt werden. Endgültig beschlossen werden soll auch der Plan für die künftige Besteuerung von Bioddiesel. Union und SPD haben sich geeinigt, Biodiesel und reines Pflanzenöl erst vom Jahr 2012 an mit dem vollen Mineralölsteuersatz zu besteuern.

Die Sitzung ist von heute 9.00 Uhr bis 5.00 Uhr morgen früh angesetzt. Eine vergleichbar lange Sitzung hatte es zuletzt im November 1949 gegeben.

Neuster Plan der Koalition ist zur Finanzierung der Gesundheitsreform eine sogenannte Gesundheitssteuer einzuführen. Das Bundesfinanzministerium ist beauftragt worden, Modelle für eine solche Gesundheitssteuer durchzurechnen, meldet die “Süddeutsche Zeitung” in der Donnerstagausgabe.

Union und SPD hatten sich zuvor darauf verständigt, die kostenlose Krankenversicherung für Kinder nicht mehr über Beiträge zu finanzieren, sondern nun über Steuern. Laut Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sind hierfür 16 bis 24 Milliarden Euro nötig. Dem Bericht nach wird in der Koalition nun erwogen, hierfür eine neue Steuer zu schaffen, die möglichst von allen Bürgern gezahlt wird. Diese Gesundheitssteuer könnte sich zum Beispiel am Bruttoeinkommen messen, hieß es in Koalitionskreisen. Überlegt wird auf alle Einkünfte der Bürger einen geringen Aufschlag zu erheben egal ob diese aus Arbeit oder Kapitalvermögen stammen. Im Gegensatz zur Einkommensteuer gäbe es keinerlei steuerfreie Abzüge, dafür wäre aber der notwendige Steuersatz deutlich niedriger. Anders als die Einkommen- oder Mehrwertsteuer stünde diese neue Steuer zudem allein dem Bund zu.

Solch eine Gesundheitssteuer ließe sich möglicherweise besser verkaufen als eine nochmalige Anhebung der Mehrwertsteuer oder eine kräftige Erhöhung der Einkommensteuer, hieß es in den Kreisen, berichtet das Blatt. Die neue Steuer würde, anders als eine Erhöhung der Einkommensteuer, zudem nicht mit der Reform der Unternehmensteuern kollidieren, denn Personenunternehmen wären davon nicht betroffen. Noch ist nichts entschieden, wurde von mehreren Vertretern der Koalition betont. Eine Entscheidung wird frühestens in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag fallen.

Weiter gehts im Film Gesundheitsreform und Krankenkassen, weitere Hilflosigkeit der Politiker zeichnet sich ab. Die Koalitionsspitzen sollen sich nach einem Zeitungsbericht darauf geeinigt haben, gesetzlichen Krankenkassen eine Mindestgröße vorzuschreiben. Diskutiert wird derzeit, dass die Krankenkassen mindestens eine Million Versicherte Mitgleider haben müssten, berichtete die “Leipziger Volkszeitung” am Montag vorab unter Berufung auf Regierungskreise. Sollte diese Mindestgrenze eingeführt werden, würde sich die Zahl der Krankenkassen mal eben um 110 bis 120 verkleinern, kleinere Kassen wären gezwungen zu fusionieren. Von Mindestgrößen verspreche man sich Einsparungen bei den Verwaltungskosten.

Die geplante Steuerfinanzierung eines Teils des Gesundheitssystems soll 2008 beginnen und insgesamt drei Jahresschritte umfassen. Unstrittig sei auch die Finanzierung der Kinderversicherung aus Steuermitteln in Höhe von 16 Milliarden Euro. Im Gegenzug sollten die Kassenbeiträge um ein bis zwei Prozentpunkte gesenkt werden.

Die Verhandlungen über die Gesundheitsreform geraten so langsam ins Stocken. In der Union verhärten sich die Fronten und die Stimmen werden lauter, dass wichtigste Vorhaben der Koalition notfalls sogar zu verschieben. Bis zur Sommerpause, also bis Anfang Juli sollte das ganze beschlossen sein. Der Hauptstreitpunkt liegt darin in welchem Ausmaß im Zuge der Gesundheitsreform Steuern erhöht werden sollen. Heute abend trifft sich der Koalitionsausschuß von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zu einer entscheidenden Verhandlungsrunde.

Einigkeit herrscht in der Koalition bisher nur darüber, daß ein Gesundheitsfonds eingerichtet werden soll. In ihn sollen Arbeitnehmer und Unternehmen einzahlen, während die Krankenkassen eine einheitliche Pauschale für jeden Versicherten erhalten. Die SPD hält dagegen an ihren Vorstellungen einer Steuerfinanzierung fest. Die Sprecherin der SPD-Linken Andrea Nahles befürwortete im “Focus” eine “steuerfinanzierte Säule im Gesundheitssystem”. In Frage kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Einkommensteuer. Bis zu 40 Milliarden Euro für die Krankenversicherung entspräche einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent. (WAMS)

Täglich wird sie deutlicher die Hilflosigkeit unser Politiker bei den Rettungsversuchen in Sachen Gesundheitsreform. Neuste Idee, diesmal von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sollten deutlich gekürzt werden. So könnten zum Beispiel Raucher dutlich höhere Beiträge zahlen oder Sportunfälle ganz aus dem Leistungskatalog gestrichen werden.

“Wir müssen über die Ausgliederung von Leistungen - etwa von Sportunfällen - aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen sprechen”, sagte Oettinger der “Bild am Sonntag”. Auch für “Risikogruppen wie Raucher” müssten “höhere Eigenbeiträge” ins Auge gefasst werden.

Schlauer Vorschlag, gerade zu dem Mega Event Fussball WM im eigenen Lande, so kann sich “die Welt zu Gast bei Freunden”, gleich mal von der Kompetenz unser Politiker überzeugen.

Der Regierungschef regte an, die gesetzlichen Krankenkassen nach dem Modell der privaten Krankenversicherung umzugestalten. “Der Versicherungsvertrag der privaten Krankenversicherung kann Vorbild für die gesetzliche Krankenkasse sein: Wer ein Jahr lang keine Leistungen abrechnet, bekommt einen Teil der Beiträge erstattet. Oder: Wer Risiken nicht zu 100 Prozent absichert, zahlt geringere Beiträge.”

Die SPD will 30 bis 45 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Krankenkassen umleiten und damit die Versicherungsbeiträge senken.

Der Ombudsrat für die Arbeitsmarktreform Hartz IV fordert eine Neuordnung der Verwaltungsstrukturen. Das gravierende Problem der an sich richtigen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe liegt in der verfehlten Organisationsentscheidung”, heißt es in dem am Freitag vorgelegten Abschlussbericht des Gremiums, das seit Anfang 2005 Anlaufstelle für Beschwerden war. In der Kritik stehen vor allem die Arbeitsgemeinschaften der Arbeitsagenturen mit den Kommunen.

Der Ombudsrat widerspricht der in der Öffentlichkeit weit verbreiteten Auffassung, die gestiegenen Ausgaben seien zu einem erheblichen Teil durch Leistungsmissbrauch verursacht. Vielmehr habe die Reform mehr Menschen den Zugang zu einer Grundsicherung ermöglicht. Der Ombudsrat wurde im Dezember letzten Jahres von der rot-grünen Bundesregierung eingesetzt worden, um Schwachstellen der Hartz-IV-Reform zu überprüfen und Beschwerden von Arbeitslosen nachzugehen. Dem Ombudsrat zufolge gab es breits über 70 000 Anfragen, also durchaus ein lohnender Einsatz.

Im Zuge einer Neustrukturierung streicht die Allianz bei seinen deutschen Versicherern und der Dresdner Bank mehr als 7000 Arbeitsplätze will damit knapp eine Milliarde Euro einzusparen. Alleine mit der Zusammenführung der bisher getrennten drei Versicherer im Inland würden bei der neuen Allianz Deutschland AG dann rund 5.000 Stellen weg, dass teilte die Allianz am Donnerstag mit. Rund jeder zweite Verwaltungsstandort soll geschlossen werden.

Allein der Stellenabbau im Versicherungsbereich, soll bis zu 600 Millionen Euro einsparen. Die künftige Allianz Deutschland als Verwaltungszentrale des Versicherungsgeschäfts im Inland ohne den bereits zusammengefassten Vertrieb der Bereiche Lebens-, Schaden- und Krankenversicherung soll dann rund 25.000 Mitarbeiter haben. Die Arbeitsplätze sollen scheinbar weitgehend ohne Entlassungen abgebaut werden, da die Allianz den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis zumindest Ende 2007 zugesagt hat. Allerdings müssen sich viele Beschäftigte auf räumliche Veränderungen einstellen. (Stern)

Erst “hüh” dann “hott”, zum Thema Krankenassenbeiträge und Gesundheitsfonds gibt es täglich anderslautende Meldungen, bzw. Ideen. Politiker der Großen Koalition überlegen nun laut einem Zeitungsbericht, die Krankenkassenbeiträge durch massive Steuerzuschüsse zu senken, also entgegen der Ideen von gestern diese anzuheben. Wie das “Handelsblatt” berichtet, sind Summen von 30 bis 45 Milliarden Euro im Gespräch, um die Beitragssätze um drei Prozentpunkte zu senken.

Der Steuerzuschuss soll in drei Stufen von 2008 bis 2010 eingeführt werden. Zur Finanzierung plant die Große Koalition neue Erhöhungen bei Einkommen- und Verbrauchersteuern. Demnach könnten die Private Krankenkassen wieder raus sein aus der Fondsdebatte und auch die Beitragsbemessungsgrenze wird wohl nicht angehoben.

Warten wir doch mal gespannt auf die Meldungen von morgen.

Zumindest wenn es nach Ulla Schmidt (SPD) geht, sollen zukünftig Menschen die gut verdienen deutlich mehr für die Krankenversicherung künftig bezahlen als bisher. Die Einkommensgrenzen für die Krankenversicherung sollen deutlich angehoben werden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ vom Mittwoch. Wer beispielsweise 5.250 Euro verdient und bislang 267 Euro als Arbeitnehmer bezahlt, für den soll der Beitrag um 127 Euro pro Monat auf 394 Euro steigen. Demnach werden die Privatversicherungen mit in den Gesundheitsfonds einbezogen.

Bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmeranteil an der Krankenversicherung von derzeit 7,5 Prozent (weitere 6,5 Prozent zahlt der Arbeitgeber) würde dies bedeuten, dass Besserverdiener künftig wesentlich mehr zahlen müssten als bisher - im Westen bis zu 127 Euro im Monat, im Osten bis zu 63 Euro. Außerdem will Ulla Schmidt die Beitragsbemessungsgrenze für die Arbeitgeber aufheben und einen sogenannten Lohnsummenbeitrag einführen. (Reuters)

Gerade jetzt, mitten in den umstrittenen Gesundheitsreformverhandlungen versorgt der Arzneimittelreport 2006 Kritiker der Pharmaindustrie und der Mediziner mit nicht gerade “freundlichen” Daten. Dem Report nach verschwenden Praxisärzte durch die unnötige Verschreibung teurer Medikamente Versichertengelder in Höhe von drei Milliarden Euro. Das entspricht 0,3 Beitragssatzpunkten.

Der sogenannte Arzneimittel-Report ist eine Studie der Gmünder Ersatzkasse (GEK) und untersucht einmal jährlich die in Deutschland verkauften Arzneien. Seit Jahren wird von der Studie die hohen Kosten beklagt, leider auch in diesem Jahr. Nicht mal ein Drittel der in 2005 auf rund 23 Milliarden Euro gestiegenen Arzneimittelausgaben sind auf neue Therapien zurückzuführen. Rund drei Milliarden Euro hingegen werden durch Ärzte verschwendet weil jedes vierte durch Generika ersetzbare Medikament weiterhin im Original verschreiben wird, anstatt auf die billigeren Nachahmerprodukte umzusteigen.

Der eigentlich recht ruhige SPD-Finanzexperte Joachim Poß hat nun mit einer wohl als unter der Gürtelinie bezeichnenden verbalen Attacke Angriff auf Bundespräsident Horst Köhler gemacht.

Poß kommentierte heute im ZDF-Morgenmagazin die Anmerkungen von Bundespräsident Horst Köhler und Bundesbank-Präsident Axel Weber zur Finanzpolitik der großen Koalition mit folgenden Worten: „Wir haben ja auch so eine Koalition der Besserwisser … vom Bundespräsidenten bis zum Bundesbankpräsidenten“. Da würden der Regierung Rezepte empfohlen, „die uns in der konkreten Wirklichkeit, in der politischen Realität nicht helfen“.

Speditionen transportieren immer teurer werdende Güter, was das Risiko bei Verlust oder Beschädigung der Ware immer weiter erhöht. Kann einem Spediteur in solchem Fall ein Verschulden nachgewiesen werden, so haftet dieser voll für den entstandenen Schaden. Bisher konnten Spediteure sich für den Fall eines Falles nicht absichern.

Nun bietet die Mannheimer Versicherung einen Versicherungsschutz für das qualifizierte Verschulden von Spediteuren. Die Verkehrshaftungs-Comfortversicherung deckt Schäden durch qualifiziertes Verschulden bis zu einer Versicherungssumme von 10 Mio. € und das sogar ohne Einschränkung Gefahren wie z.B. Feuer, Leitungswasser oder Einbruchdiebstahl. Es gibt auch keine zusätzliche Selbstbeteiligung, da die Verkehrshaftungs-Comfortversicherung direkt an die bestehende Frachtführer- und Speditionsversicherung angeschlossen wird. (Via: Finanzen im Griff)

Die große Koalition streitet über Einbeziehung aller Kassen in Gesundheitsfonds die SPD ist dafür, die CSU dagegen, CDU ein unentschieden. Die Zukunft der privaten Krankenversicherung wird langsam immer deutlicher zum Knackpunkt der Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine Gesundheitsreform. Nach der nun mittlerweile grundsätzlichen Einigung in der Koalition auf die Einführung eines Gesundheitsfonds streiten Politiker beider Parteien nun vor allem darüber, ob und wie die Privatversicherten an dem Fonds beteiligt werden können. Bei einem Spitzentreffen der Koalition am heute Abend sollten erste Entscheidungen getroffen werden.

Die SPD ist der Meinung, dass eine Einbeziehung der Privatkassen für eine Grundbedingung einer Gesundheitsreform ist. In der Union ist vor allem die CSU ist gegen eine Höherbelastung der Privatversicherten. In der CDU ist man sich eher uneinig. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bemänglet, dass es heute zwischen den privaten Krankenkassen und den gesetzlichen Kassen keinerlei Wettbewerb gibt.

Scharfe Kritik an dem Gesundheitsfonds übte auch die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Marianne Linke (Linkspartei). “Der Fonds öffnet alle Schleusen für zusätzliche Belastungen der Versicherten”, sagte Linke der Berliner Zeitung.

Das Thema ist sicherlich noch lange nicht zu Ende und wird so oder so ein nicht zufriedenstellendes Ergebnis liefern.

Bundespräsident Horst Köhler fordert die große Koalition auf, die Arbeitslosigkeit durch weitere Reformen zu bekämpfen sowie das Steuerrecht grundlegend zu vereinfachen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete Köhler die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als wichtigste innenpolitische Aufgabe. Insgesamt habe sich das Land in den letzten Jahren auf den Weg gemacht, lobte Köhler. Die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder sei eine Kurskorrektur in die richtige Richtung gewesen. “Ich denke, dass die große Koalition an dieser Linie weiterarbeitet”, so der Bundespräsident.

Die höhere Mehrwertsteuer sollte Köhler zufolge genutzt werden, um die so genannten Lohnneben- und Lohnzusatzkosten zu senken. Außerdem müsste nach Meinung des Bundespräsidenten mehr in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert werden.

Ehemalige Polithäftlinge der DDR und andere Opfer der SED-Diktatur sollen künftig weiter gehende Hilfeleistungen und eine staatliche Rente erhalten. Darauf hätten sich die beiden Koalitionsparteien CDU und SPD geeinigt, berichtet die Berliner Zeitung. “Die Opfer, die schwere seelische und physische Verletzungen in der DDR-Diktatur erlitten haben, sollen materiell und politisch stärker unterstützt werden”, zitiert das Blatt den für den Aufbau Ost zuständigen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Die Initiative sei auch ein Beitrag gegen die derzeit versuchte Geschichtsklitterung der Stasi-Pensionäre. Dem für die DDR-Aufarbeitung zuständigen SPD-Abgeordneten Markus Meckel zufolge sei die Bundesregierung entschlossen, die Entschädigung für die SED-Opfer erheblich zu verbessern, und wolle “nicht nur kleine Schrauben nachstellen”. (TAZ)