Änderungen der Hartz IV Gesetze
Edmund Stoiber will nun beim Arbeitslosengeld Hartz IV regional unterscheiden. Bei einem Spitzengespräch der Koalition am heutigen Abend haben mehrere Politiker mal wieder auf grundlegende Änderungen der Hartz IV Gesetze gedrängt. Stoiber forderte eine anstatt eines einheitlichen Bedarfssatzes vielmehr regional abgestufte Sätze, begründet darurch, dass das Leben in den Städten deutlich teurer ist als das leben auf dem Land. Arbeitsminsiter Karl-Josef Laumann (CDU) aus Nordrhein-Westfalen kritisierte den Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) mit den Worten “Der Mann ist in der Arbeitsmarktpolitik nur störend”.
Müntefering allerdings verteidigte die Hartz IV Gesetze und lehnte generelle Änderungen strikt ab. Zugleich bestritt Müntefreing eine Kostenexplosion, bisher liegen die Mehrausgaben bei 2,2 Milliarden Euro, was lediglich fünf bis zehn Prozent mehr als 2005 sind.
Heute Abend wollten sich Spitzen von CDU, CSU und SPD mit dem Thema Hartz IV beschäftigen wobei allerdings keine Beschlüsse erwartet wurden , hieß es aus den Reihen der Koalition. Im Verbund der SPD wurde wieder mal Unmut über das Vorgehen der Union laut.
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Die Brandstifter, die unseren Sozialstaat angezündet haben, rufn “FEUER”
[...] Wie gestern Abend berichtet und erwartet, konnte sich die große Koalition trotz eines sehr intensiven Meinungsaustauschs noch nicht darüber verständigen, ob es eine Neugestaltung der Arbeitsmarktreform Hartz IV geben soll. Nach einer rund vierstündigen Sitzung gestern Abend in Berlin blieb diese Frage nach wie vor offen. Man hat sich allerdings darauf verständigt, das so genannte Fortentwicklungsgesetz soweit zu ändern, dass es nicht mehr durch den Bundesrat müsse. Damit soll sichergestellt werden, dass dieses termingerecht am 1. August dieses Jahres in Kraft treten könnte. [...]