Beiträge aus April, 2006
Gesetzliche Unfallversicherung schützt bei Betriebsfeier
Zahlt die Unfallversicherung, wenn ein Partygast mitten in der Nacht nach reichlich Alkoholgenuss stürzt und sich ernsthaft verletzt? Nicht, wenn es sich um eine private Feier handelt. Hat jedoch die Firma eingeladen, gibt es Geld von er gesetzlichen Unfallversicherung.
Diese zahlt nämlich grundsätzlich bei Unfällen, die während der Arbeit und auf dem Weg dorthin geschehen. Unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen außerdem alle betrieblich bedingten Veranstaltungen, und zu dieser Kategorie sind auch Betriebsfeiern zu zählen. Ob die Party nach dem Abendessen endet oder bis zum Morgengrauen dauert, spielt dabei grundsätzlich keine Rolle. So entschied es nun das Sozialgericht in Frankfurt am Main. Nach 3 Uhr morgens war ein alkoholisierter Mitarbeiter eine Treppe hinuntergestürzt und hatte sich dabei schwere Kopfverletzungen zugezogen. Die gesetzliche Unfallversicherung müsse zahlen, entschieden die Richter.
Anders hätte der Fall nur gelegen, wenn eine feste Zeit für das Ende der Betriebsfeier bestimmt worden gewesen wäre oder der Firmenchef bzw. ein Vorgesetzter die Party für beendet erklärt hätte. Da jedoch beides nicht geschah, so die Sozialrichter, habe der Versicherungsschutz so lange gegolten, bis der letzte Mitarbeiter nach Hause ging.
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Lebensversicherungen: Für manche könnte es eng werden
Erst einmal, im Jahr 2003, stand ein deutscher Lebensversicherer vor der Insolvenz. Damals wurde die Mannheimer Lebensversicherung vom Rest der Branche mit einem Kraftakt aufgefangen, die Kundengelder waren zu keinem Zeitpunkt in Gefahr.
Nun befürchten Experten, dass es für einige Lebensversicherungen demnächst ähnlich eng werden könnte wie 2003 für die Mannheimer. Als Gründe werden die geplanten gesetzlichen Neuregelungen bezüglich der so genannten stillen Reserven und des Rückkaufwertes genannt.
Die stillen Reserven werden mit einem Teil der Beiträge gefüllt, um auf diese Weise größere Schwankungen am Kapitalmarkt aufzufangen und dennoch zumindest den Garantiezins zahlen zu können. Die Bundesregierung will die Assekuranzen nun verpflichten, einen größeren Teil dieser Reserven direkt den einzelnen Kundenkonten gutzuschreiben, wodurch die Versicherten eine bessere Rendite erzielen könnten.
Wenn die stillen Reserven jedoch zu sehr abgeschmolzen würden, so warnen Branchenvertreter, würde bei zahlreichen Versicherern das so genannte Sicherheitskapital nicht ausreichen. Die Untenehmen könnten deshalb gezwungen sein, ihre Eigenkapitalquote zu erhöhen – was jedoch wiederum zu Lasten der Rendite für die einzelnen Kunden gehen würde.
Keine KommentareAllianz: Keine betriebsbedingten Kündigungen bis 2010
Der Allianz-Konzern will bei seiner deutschen Versicherungssparte bis zum Jahr 2010 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Ursprünglich war vermutet worden, im Zuge der Zusammenlegung einiger Betriebsteile könnten Hunderte oder gar Tausende Stellen gestrichen werden.
Nun haben sich die Konzernleitung und der Betriebsrat darauf geeinigt, dass die Zahl der derzeit rund 38.000 Beschäftigten bis 2010 weitgehend konstant bleibt. Lediglich ältere Mitarbeiter sollen im Rahmen eines Sozialplans großzügige Vorruhestandsregelungen angeboten bekommen.
Die Allianz verspricht sich von der internen Reform mehr Effizienz und einen besseren Service, von dem alle Versicherungskunden profitieren sollen.
Keine KommentareRiester-Rente bald auch für Immobilien?
Schon kurz nach dem Wegfall der Eigenheimzulage wurde über Möglichkeiten diskutiert, auch weiterhin den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum staatlich zu unterstützen. Dabei rückte schnell die Riester-Rente in den Blickpunkt. Wie könnte die Immobilienförderung in die Riester-Rente integriert werden? Über diese Frage wird seither beraten – und die Versicherungsbranche hat nun eine erste Antwort geliefert.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat ein Konzept namens „Entnahmemodell 60plus“ vorgestellt. Kern der Idee: Die Versicherten sollen nach Erreichen des 60. Lebensjahrs das im Riester-Vertrag angesparte Geld vollständig entnehmen dürfen, um damit noch laufende Immobilienkredite zu tilgen. Nach den bislang geltenden Bestimmungen dürfen höchstens 30 Prozent entnommen werden, die restliche Summe muss als monatliche Rente ausgezahlt werden.
Der Branchenverband hat sich für eine rückwirkende Änderung der Rahmenbedingungen in seinem Sinne ausgesprochen. So würden von der größeren Flexibilität nicht nur Neukunden profitieren, sondern auch jene mehr als 5,5 Millionen Versicherten, die bereits eine Riester-Rente abgeschlossen haben.
Keine KommentareFast 8 Millionen neue Lebensversicherungen
Wer gedacht hat, nach der Einschränkung der steuerlichen Privilegien habe die Lebensversicherung an Attraktivität verloren, der sieht sich beim Blick in die Statistik für das Jahr 2005 eines Besseren belehrt: Fast 8 Millionen neue Policen wurden in Deutschland im vergangenen Jahr abgeschlossen.
Diese Zahl entspricht zwar einem deutlichen prozentualen Rückgang gegenüber 2004 – die Werte sind jedoch nur bedingt vergleichbar, weil Ende 2004 ein regelrechter „Nachfrage-Boom“ herrschte. Wer bis zum 31. Dezember 2004 eine Lebensversicherung abschloss, konnte noch von der steuerfreien Auszahlung nach einer Mindestlaufzeit von zwölf Jahren profitieren.
Die gut 8 Millionen neuen Lebensversicherungsverträge im Jahr 2005 liegen etwa auf dem Niveau der Jahre vor 2004 – ein Beleg dafür, dass die Deutschen weiterhin stark auf diese Form der Geldanlage setzen, auch wenn sie die Erträge nun teilweise versteuern müssen.
Keine KommentareRechtschutzversicherung bekommt Geld zurück
Wenn ein Rechtsanwalt einen erkennbar aussichtslosen Prozess führt, bleibt er am Ende womöglich auf seinen Kosten sitzen – so geschehen in einem Fall, den das Oberlandesgericht Koblenz nun zu verhandeln hatte.
Hier fand sich der Anwalt als Beklagter wieder. Prozessgegner: die Rechtschutzversicherung seines Mandanten. Die Versicherung hatte ihrem Kunden zunächst die Kostenübernahme für ein Verfahren zugesagt. Es stellte sich später heraus, dass der Prozess mit Sicherheit verloren gehen würde. Der Anwalt jedoch agierte weiter – laut Gericht eine Verletzung des Anwaltsvertrages mit der Rechtschutzversicherung.
Die Assekuranz darf deshalb nun Schadenersatz von dem Anwalt verlangen.
Keine KommentareMehrwertsteuer rauf, Sozialversicherungsbeiträge runter
Ursprünglich hatten CDU und CSU eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte geplant. Das Geld sollte zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge genutzt werden, um auf diese Weise die Schaffung neuer Arbeitsplätze attraktiver zu machen. Die SPD lehnte die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Wahlkampf vehement ab.
Als sich die beide Lager nach der Wahl auf eine Große Koalition am Ende geeinigt hatten, wurde eine Erhöhung um drei statt zwei Prozentpunkte präsentiert, und die Mehreinnahmen sollten vor allem Haushaltslöcher stopfen. Zumindest ein Drittel der Steuererhöhung, so hat jetzt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla klargestellt, solle jedoch zur Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung eingesetzt werden.
In der vergangenen Woche waren erneut grundsätzliche Zweifel an der vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung laut geworden. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stoppten die Diskussion jedoch bereits im Ansatz. Die Anhebung sei vom Kabinett bereits beschlossen, so erklärten die beiden Politiker, und „dabei bleibt es“.
Keine KommentarePraxisgebühr: Wer nicht zahlt, zahlt drauf
Für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen ist der Arztbesuch seit geraumer Zeit nicht mehr kostenlos: Zehn Euro Praxisgebühr werden pro Quartal fällig. Die Abgabe war von Anfang an umstritten, und manche Patienten weigern sich noch immer standhaft, ein „Eintrittsgeld“ beim Arzt zu bezahlen.
Diese Verweigerungshaltung soll nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft deutlich teurer werden. Das Gesundheitsministerium bereitet derzeit ein Gesetz vor, mit dem säumigen Zahlern zusätzlich zur ursprünglichen Forderung von zehn Euro eine Mahngebühr von 70 Euro aufgebrummt werden soll. Dieser Betrag wird demnach fällig, wenn der Versicherte auch nach zwei Mahnungen noch nicht zahlt.
Die Praxisgebühr hat den Kassen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Jahr 2005 Einnahmen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro beschert.
Keine KommentareKasse muss nicht für Brustvergrößerung zahlen
Eine Frau, die sich eine Brustvergrößerung von ihrer gesetzlichen Krankenkasse bezahlen lassen wollte, ist vor dem Landessozialgericht in Darmstadt mit ihrer entsprechenden Klage gescheitert. Die Richter wiesen die Forderung der Versicherten ab und ließen auch psychische Probleme in Folge der vermeintlich zu kleinen Brüste nicht als Argument gelten.
Das Gericht schloss sich in seinem Urteil der Meinung der Krankenkasse an, dass es sich lediglich um einen kosmetischen, nicht jedoch einen medizinisch notwendigen Eingriff handeln würde. Und die Kosten für kosmetische Operationen müssen die Krankenkassen grundsätzlich nicht übernehmen.
Keine KommentareJeder Fünfte spart nichts fürs Alter
Alarmierende Zahlen kommen vom Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA). Nach einer aktuellen Studie der Experten unternimmt jeder fünfte Deutsche überhaupt keine Anstrengungen zur privaten Altersvorsorge. Ein weiteres Drittel der Menschen spart demnach nur unzureichend. Das bedeutet: Nur weniger als die Hälfte der Deutschen kümmert sich rechtzeitig und in ausreichender Form um die eigene finanzielle Situation im Alter.
Zwar liegt die Sparquote im Bevölkerungsschnitt insgesamt bei 13 Prozent, was einem der Spitzenplätze weltweit entspricht. Doch handelt es sich bei dieser Zahl eben nur um einen Durchschnittswert, der die extrem ungleiche Verteilung der Sparleistungen verdeckt. So gibt es Menschen, die mehrere Altersvorsorge-Instrumente wie Lebensversicherungen, Riester-Renten etc. parallel abschließen, während andere gar nichts tun.
Die Ergebnisse der DIA-Studie könnten nun all jenen neue Argumente liefern, die schon seit längerem für eine Verpflichtung zur privaten Altersvorsorge, etwa mit Hilfe der Riester-Rente, plädieren.
Keine KommentareGesundheitsreform könnte 50.000 Jobs gefährden
Die privaten Krankenversicherungen in Deutschland beobachten mitzunehmender Sorge die Auseinandersetzung um die Zukunft des Gesundheitswesens. So mancher Branchenvertreter befürchtet gar einen Angriff auf die Existenz des zweigliedrigen Systems mit den gesetzlichen Kassen auf der einen und privaten Krankenversicherungen auf der anderen Seite.
Die Versicherungen warnen eindringlich davor, im Zuge der geplanten Gesundheitsreform den Bestand der privaten Kassen in Frage zu stellen. In diesem Fall würden auch rund 50.000 Jobs gefährdet.
Keine Kommentare18 Millionen Zusatzpolicen abgeschlossen
Spätestens seit der letzten Gesundheitsreform ist vielen Versicherten klar: Allein die gesetzliche Krankenversicherung ermöglicht keine optimale medizinische Versorgung in allen Bereichen. Vor allem beim Zahnersatz und bei Zahnbehandlungen sorgte die Politik für spürbare Einschränkungen der Leistungen. Wer mehr will, muss seither eine private Zusatzversicherung abschließen – und genau das tun immer mehr Menschen auch tatsächlich.
Zwar werden Zusatzpolicen auch von den gesetzlichen Krankenkassen angeboten. Doch vertrauen die Kunden offenbar in großer Zahl den privaten Krankenversicherungen. Rund drei Milliarden Euro Prämieneinnahmen verzeichnen die Privatkassen in diesem Bereich jährlich.
Insgesamt haben die gesetzlich Versicherten in Deutschland bereits 18 Millionen Zusatzpolicen als Ergänzung zu ihrer Krankenversicherung abgeschlossen.
Keine KommentareStreit um den „Gesundheitssoli“
In der Großen Koalition hält die Diskussion über die zukünftige Finanzierung des Gesundheitssystems an. Während der Ostertage hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, mit seinen Forderungen nach höheren Steuern für Unruhe gesorgt.
Der CDU-Politiker hatte einen „Gesundheitssoli“ nach dem Vorbild des Solidaritätszuschlages für Ostdeutschland ins Spiel gebracht. Dieser sollte bis zu acht Prozent betragen. Alternativ plädierte Kauder für eine dreiprozentige Anhebung der Einkommenssteuer. Die Mehreinnahmen, die ins gesetzliche Krankenversicherungssystem fließen sollten, könnten sich nach Kauders Berechnungen auf 14 Milliarden jährlich belaufen.
Sowohl aus der eigenen Partei als auch aus der SPD erntete Kauder jedoch viel Kritik für seinen Vorstoß. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich Medienberichten zufolge von ihrem Fraktionschef distanziert haben. Weitere Steuererhöhungen über die Anhebung der Mehrwertsteuer hinaus seien den Bürgern nicht zu vermitteln.
Keine KommentareTrauerredner können sich als Künstler versichern
Wie das Bundessozialgericht (BSG) urteilte, hätten freiberuflich tätige Trauerredner das Recht, sich in der Künstlersozialkasse zu versichern. Trauerredner sind also dem Versicherungsrecht nach Künstler.
Der Gesang und das Vortragen von Gedichten sei zwar von künstlerisch untergeordneter Bedeutung. Das Verfassen und Verlesen von Grab- und Bestattungsreden jedoch sei eine publizistische Tätigkeit, die eine Aufnahme in die Künstlersozialversicherung rechtfertige, urteilten die Kasseler Richter (AZ.: B 3 KR 9/05 R). (dpa)
Keine KommentareKfz Versicherung: Preis vor Leistung
Eine bundesweit repräsentative Studie der deutschen Internet Versicherung AG hat unter 1.000 Befragten ergeben, dass die Beitragshöhe das ausschlaggebende Kriterium bei der Wahl der geeigneten Kfz-Versicherung ist. 89 Prozent der Befragten gaben dieses Kriterium bei der Umfrage an, danach folgen mit 56 Prozent die individuellen Nachlässe, wie z.B. für Familien, Wenigfahrer oder Garagenbesitzer.
Auch das Internet spielt bei der wahl der geeigneten Autoversicherung eine große Rolle. Knapp jedem Fünften ist es wichtig, seine Kfz-Versicherung online abschließen zu können. Gerade Online-Autoversicherer bieten meist besonders günstige Konditionen, da Ihnen von ihren Kunden ja ein Teil der Arbeit abgenommen wird.
Geht es um den Schadenfall, so ist den Befragten der Service besonders wichtig, so ist die 24-Stunden-Hotline im Schadenfall für 44 Prozent ein sehr wichtiges Entscheidungskriterium. In Sachen Leistungen ergab sich folgendes Bild: Für 68 Prozent besitzt der so genannte Rabattretter besondere Priorität, gefolgt mit 54 Prozent der Befragten ist das nächstwichtigste die 100. Mio. Euro Deckungssumme in der Kraftfahrthaftpflicht-Versicherung, die auch bei größeren Unfällen gegen das Risiko immenser Schadenersatzansprüche absichert.
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