Beiträge aus März, 2006
Steuer-Zuschlag für gesetzliche Krankenversicherungen
Den gesetzlichen Krankenversicherungen fehlen im kommenden Jahr mindestens zehn Milliarden Euro. Ein Grund dafür ist der Wegfall von rund vier Milliarden aus Steuermitteln, die bislang vom Finanzminister überwiesen wurden. Um insbesondere die Kosten für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern zu decken, hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nun eine Sonderabgabe auf die Einkommenssteuer vorgeschlagen.
Vorbild für dieses Modell könnte der Solidaritätszuschlag für Ostdeutschland sein. Lauterbach hält einen Aufschlag auf die Einkommenssteuer für sozial gerechter als eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer über die geplante Steigerung auf 19 Prozent hinaus, die ebenfalls diskutiert worden war.
Auch aus den eigenen Reihen wurde Lauterbachs Vorschlag allerdings umgehend abgelehnt. Der Gesundheitsexperte habe lediglich seine ‚"private Meinung" geäußert, hieß es aus der SPD.
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Keine Rentenerhöhungen bis 2016?
Am 8. März will Sozialminister Franz Müntefering (SPD) den aktuellen Rentenversicherungsbericht vorlegen. Schon jetzt sind allerdings Details in die Äffentlichkeit gedrungen – und die Meldungen können den rund 20 Millionen Rentnern in Deutschland nicht gefallen.
Medienberichten zufolge wird der Vizekanzler nämlich im Kabinett vortragen, dass Rentenerhöhungen bis zum Jahr 2016 wohl nicht möglich sein werden. Das gelte selbst für den Fall, dass in den nächsten Jahren die Konjunktur anziehe und sich mit ihr auch die allgemeine Lohnentwicklung positiv entwickle.
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