Neues Milliarden-Loch bei den gesetzlichen Kassen
Die schwarz-rote Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen verabredet, mit denen der chronisch defizitäre Bundeshaushalt saniert werden soll. Dazu zählen auch Mehrbelastungen und Streichungen, die die gesetzlichen Krankenversicherungen treffen. Experten rechnen deshalb in diesem Bereich mit einem neuen Milliarden-Minus ab 2007 .
Zu spürbaren Mehrausgaben bei den Krankenkassen wird beispielsweise die Anhebung der Mehrwertsteuer führen, weil sich dadurch die Preise für Arzneimittel verteuern. Zugleich bekommen die gesetzlichen Kassen geringere Zuschüsse vom Bund, weil Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) beispielsweise die Einnahmen aus der Tabaksteuer fortan zum Schuldenabbau verwenden will. Verschärft wird die sich abzeichnende Finanzkrise der gesetzlichen Krankenversicherung durch steigende Kosten im Krankenhausbereich.
Die Gesundheitsexperten der SPD gehen bei ihrem Berechnungen schon jetzt von einem Fehlbetrag im Jahr 2007 von mindestens 10 Milliarden Euro aus.
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